Seehofer warnt vor Querdenkern: „Sie können unser Land zersetzen“
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer Radikalisierung der Querdenker-Bewegung in Deutschland gewarnt.
© Quelle: Stefan Sauer/dpa
Berlin. Nach dem Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der Querdenker-Bewegung in Deutschland gewarnt. „Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Die Gruppe der Querdenker werde zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler. „Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft.“
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In Idar-Oberstein tötete am 18. September ein mutmaßlicher Maskenverweigerer einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter mit einem Revolver. Der 49-jährige Tatverdächtige wollte ohne den in der Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Bier kaufen. Darüber gab es laut Polizei zwischen ihm und dem späteren Opfer „eine kurze Diskussion“. Danach verließ der 49-Jährige den Angaben zufolge die Tankstelle, kam aber etwa eineinhalb Stunden später zurück und erschoss den Studenten.
In seiner Vernehmung gab er laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.
Seehofer für harte Strafen
Seehofer forderte harte Strafen für die Täter und auch deren Unterstützer: „Die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen, müssen hart bestraft werden.“
Zuvor hatte Seehofer sich ernüchtert über das Scheitern mehrerer Initiativen im Bundestag gezeigt. „Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Wichtige Vorschläge der Bundesregierung seien nicht aufgegriffen worden.
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Seehofer nannte die Tat von Idar-Oberstein in vom Bundesinnenministerium auch auf Twitter verbreiteten Zitaten „tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel“.
RND/epd/dpa