Berlin. Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Pläne des Bundesverkehrs­ministeriums unter Volker Wissing (FDP) kritisiert, wonach durch eine neue Verordnung die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer massiv eingeschränkt würde. „Mit der geplanten Verschärfung der Schiffssicherheits­verordnung legt Wissing die Seenotrettungs­initiativen an die Kette und macht die dringend notwendigen Missionen im Mittelmeer nahezu unmöglich“, sagte Wissler dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Diesem Vorhaben müssten SPD und Grüne entschieden widersprechen, da sonst immer mehr Menschen im Mittelmeer sterben würden, sagte Wissler unter Bezugnahme auf einen Bericht des ARD-Magazins „Monitor“. Demnach sollen laut einem Referenten­entwurf des Ministeriums künftig Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären, so „Monitor“, enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungs­bedingungen und weitere Auflagen.

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Mission Lifeline: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird“

Seenotrettungs­organisationen sind wegen der geplanten Änderungen empört. „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird“, sagte Axel Steier von Mission Lifeline gegenüber „Monitor“. Das bedeute für Menschen in Seenot noch ein Schiff weniger, dass sie vielleicht retten könnte.

Wissler sagte dazu, das deutsche Verkehrsministerium schließe sich faktisch dem Kurs der italienischen Rechtsregierung an und treibe damit die Kriminalisierung und das Schikanieren der Ehrenamtlichen bei der Seenotrettung im Mittelmeer voran. „Einen Monat nach den Handshake-Fotos des italienischen Ministers und Rechtsaußen­politikers Matteo Salvini und des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing wird klarer, was bei dem Treffen offenbar beraten wurde“, sagte Wissler und fügte hinzu: „Was hier passiert, hat nichts mit Sicherheit oder Wertegemeinschaft zu tun, sondern mit Abschottung und dem Ausbau der Festung Europa.“

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Das Bundesverkehrs­ministerium widerspricht dieser Darstellung und teilte auf RND-Anfrage mit, die anstehende Änderung der Schiffssicherheits­verordnung ziele nicht auf die Behinderung privater Seenotrettung im Mittelmeer ab; damit solle vielmehr deren Arbeit abgesichert werden. „Mögliche Sicherheitsmängel bei den eingesetzten Schiffen sollen verhindert werden, um damit den Schutz von Leib und Leben zu gewährleisten – sowohl das der Besatzung, von ehrenamtlichen Helfern als natürlich auch das von den aus Seenot Geretteten“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.