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Siebentes EU-Sanktionspaket

Selenskyj fordert weiter Schritte gegen Russland: Was ist überhaupt noch möglich?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein siebtes Sanktionspaket von der EU.

Etwa vier Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist ein Ende nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Videoansprache in der Nacht zu Mittwoch den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgefordert. „Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren“, so der ukrainische Staatschef.

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Er habe mehrere Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs geführt und sich für ein siebtes Sanktionspaket eingesetzt. Doch bereits beim sechsten Paket hatte es unter den EU-Mitgliedsstaaten Streit gegeben. „Es wäre deswegen sehr schwierig, ein siebtes Sanktionspaket in der EU zu beschließen“, so die Einschätzung des Sanktionsexperten Christian von Soest, der am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien zum Thema Sanktionen forscht. Besonders Länder wie Ungarn könnten die notwendige einstimmige Entscheidung erneut blockieren. „Wenn das Kriegsgeschehen sich deutlich verschlechtert und auch mehr Kriegsverbrechen bekannt werden, wären weitere Sanktionen möglich.“

Allerdings ist der Spielraum der EU für weitere Sanktionen begrenzt. Bisher wurden schon Devisen eingefroren, Exportkontrollen und Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt, Technologiesanktionen beschlossen und ein Ölembargo angekündigt – zumindest für den Transport von Öl auf dem Seeweg. „Der Härtegrad an Sanktionen liegt auf einer Skala von null bis zehn jetzt vielleicht bei sieben bis acht“, so die Einschätzung des Experten.

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Welche Möglichkeiten bleiben noch? Eine der schwerwiegendsten Sanktionen wäre die Abkopplung der Gazprom-Bank vom internationalen Zahlungsverkehr. Darüber werden Zahlungen für Gas und Öl abgewickelt, sodass diese Maßnahme nach Einschätzung vieler Experten Russland empfindlich treffen würde. „Dieser Schritt ist aber schwierig, weil der Westen dann Zahlungen für russisches Öl und Gas nicht mehr leisten könnte“, gibt von Soest zu bedenken. Die direkte Folge wäre, dass Russland kein Öl und Gas mehr liefert. Doch unwahrscheinlich ist dieser Schritt trotzdem nicht. „Schon jetzt stoppt Russland die Gaslieferungen teilweise oder vollständig, sodass eine Sanktionierung der Gazprom-Bank schon bald in den Blick rücken könnte.“

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Die EU könnte auch noch weitere Personen auf Sanktionslisten setzen und damit deren Vermögen einfrieren und Reisebeschränkungen verhängen. Außerdem könnte sie stärker auf die Implementierung der Sanktionen schauen: Es bestehe laut Experte von Soest ein regelrechter Flickenteppich in der EU bei der Umsetzung. „In einigen Ländern ist die Verletzung von Sanktionen eine Straftat, in anderen nur eine Ordnungswidrigkeit.“

Sekundärsanktionen gegen Staaten, die noch mit Russland handeln und denen mit dem Entzug des Zugangs zum europäischen Wirtschafts- und Finanzmarkt gedroht wird, sind ebenfalls noch eine Option. Diese Maßnahme ist zwar hochumstritten, wurde aber in der Vergangenheit unter anderem von den USA gegen den Iran eingesetzt.

Bei allen Forderungen ist jedoch fraglich, wie schnell sie wirken. „Mit unmittelbaren Auswirkungen auf Russlands Kriegsverhalten ist bei weiteren Sanktionen im Augenblick nicht zu rechnen“, so Sanktionsexperte von Soest. Der Grund: Die russischen Geldspeicher sind gut gefüllt und hohe Öl- und Gaspreise sorgen weiter für große Gewinne. Laut einer Analyse des finnischen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) hat Russland in den ersten 100 Tagen des Krieges etwa 93 Milliarden Euro Einnahmen durch den Export fossiler Brennstoffe erzielt.

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