Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich geschwächt. Seine Ankündigung einer Teilmobilisierung sei „ein klares Zeichen von Eskalation, aber aus einer Position von Schwäche und von Druck“, sagte sie am Mittwochabend in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“.

Die Schwäche drücke sich darin aus, dass Russland die ukrainische Offensive nicht stoppen könne. Putin sei zudem innenpolitisch so unter Druck, „dass er den Hardlinern nachgeben muss und jetzt noch brutaler vorgehen muss“. Er könne seine eigene Bevölkerung nur noch mit Härte hinter sich bringen, das zeige sich auch in der Teilmobilisierung der Streitkräfte. Deren Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine sei allerdings zunächst überschaubar, sagte Major: „Das wird für keine schnelle Steigerung der Kampfkraft sorgen, die kommen nicht morgen an die Front.“

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Ähnlich schätzt die Entwicklung der Soziologe Gerald Knaus ein. Putin merke, dass die Zeit nicht für ihn spiele, dass die Wirtschaftssanktionen den Druck erhöhten. Dazu kämen Niederlagen auf dem Schlachtfeld. „Diese Teilmobilisierung ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte auch Knaus bei „Markus Lanz“. Der Soziologe beobachtet auch einen Wandel in der russischen Öffentlichkeit und in den Medien, der den Druck auf Putin erhöhe. „Es wurde offen von Krieg gesprochen, nicht mehr von Spezialoperation. Es wird offen gefordert, das zivile Leben in der Ukraine zu zerstören.“

„Der Unwille in der Bevölkerung, diesen Krieg solidarisch mitzutragen, nimmt zu“

In die Hände spielen könnte Putin dagegen, dass die Solidarität in europäischen Ländern bröckele. „Noch haben wir in Deutschland eine relative Ruhe, aber es sind wieder genug Gruppen unterwegs, diese Solidarität zu untergraben“, betonte Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Der Unmut, der Unwille in der Bevölkerung, diesen Krieg solidarisch mitzutragen, nimmt zu. Und dann gibt es auch immer mehr Menschen, die in Not geraten. Die nicht wissen, wie sie ihren vollen Einkaufswagen am Ende des Monats bezahlen sollen“, so die Journalistin.

Laut Knaus sei es deshalb sehr wichtig, dass von Politikerinnen und Politikern erklärt werde, warum es im deutschen Interesse sei, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter zu unterstützen. „Dass es in unserem vitalen Interesse ist, gewisse Dinge zu tun. Dass es uns direkt betrifft.“

Die Bedeutung der ungebrochenen Unterstützung für die Ukraine betonte auch Verteidigungsexpertin Major: „Wir entscheiden als westliche Staaten mit unserer militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Das ist ganz wichtig.“

Ein militärischer Erfolg sei allerdings nur ein erster Schritt: „Wenn die Waffen schweigen, müssen wir an die politischen Fragen ran. Wie frei darf die Ukraine sein? Da gibt es keinen Kompromiss.“ Zweiter Punkt sei die Frage nach Grenzen, in denen die Ukraine bestehen werde. „Und dann kommt die Frage von Sicherheitsgarantien: Wer wird dafür Sorgen, dass Russland nicht noch einmal angreift?“ Außerdem stellten sich die Fragen nach Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Reparationszahlungen und dem Umgang mit Kriegsgefangenen. „Wenn es gelingt, den Krieg militärisch anzuhalten, ist der politische Konflikt dahinter“, so Major.

Baerbock: Putins Plan „komplett nicht aufgegangen“

Zu Beginn der Sendung hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock betont, dass die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte zeige, „wie verzweifelt der russische Präsident ist“. Sein Plan sei „komplett nicht aufgegangen“. Mit Blick auf Putins nukleare Drohungen sagte Baerbock, der russische Präsident führe seinen Krieg inzwischen nicht mehr nur mit Panzern, „er will jetzt einen Krieg mit der Angst führen“. Das tue er „in der Hoffnung, dass die Unterstützung für die Ukraine abnimmt“. Es gelte jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Putins Erpressungsversuche dürfen nicht aufgehen.“

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Auch die deutsche Außenministerin sieht Putins Macht und Unterstützung schwinden. „Der russische Präsident verliert mit jedem Tag seiner Propaganda, weil mit jedem Tag seine Lügen entlarvt werden.“

Die erneute Frage von Markus Lanz, ob und wann Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefern werde, beantwortete Baerbock nicht. Sie verwies darauf, dass alle weitere Schritte gemeinsam mit den deutschen Partnern besprochen würden.

RND/seb