Söder: Östliche Nato-Grenzen jetzt ausreichend absichern
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„Wir müssen uns überlegen, auch die europäische Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
Wien. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dazu aufgerufen, die östlichen Nato-Grenzen ausreichend abzusichern. Man müsse jetzt der Ukraine „Beistand“ leisten, sagte Söder am Donnerstag bei einem Besuch in Wien. „Wir müssen aber auch die Nato sicher machen.“
Das Wichtigste sei jetzt, dass der Westen geschlossen agiere und man in Deutschland geschlossen hinter der Bundesregierung stehe, sagte Söder. Wichtig sei zudem, „jetzt unsere Sicherheit zu garantieren, den Nato-Bereich abzusichern“, und noch einmal klarzumachen, dass Russlands Verhalten in „keinster Weise“ zu akzeptieren sei.
„Nato im Ost-Bereich verstärken“
Söder sagte: „Wir müssen insbesondere auch den gesamten Ost-Bereich der Nato verstärken.“ Zudem müssten jetzt klare Entscheidungen getroffen werden beispielsweise zur Verstärkung der Bundeswehr. „Wir müssen uns überlegen, auch die europäische Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen.“
Und man müsse mit den USA absprechen, dass jetzt insgesamt „an der Nato-Grenze (...) genügend Truppen stationiert sind, um die Sicherheit zu gewährleisten“.
Söder verwies auf Videoschalten zwischen Bund und Ländern am Vormittag, in denen es auch um europäische und deutsche Unterstützung für die Ukraine gehe. „Natürlich muss da Hilfe geleistet werden.“ Man müsse der Ukraine jede Hilfe geben, die sie brauche.
Treffen mit Österreichs Kanzler
Söder wollte sich am Mittag mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) treffen. Schon vor seiner Abreise in München am Morgen hatte er erklärt, die Reise stehe angesichts der Lage nun in anderem Licht.
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Russische Truppen hatten in der Nacht zu Donnerstag mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung haben russische Panzer und Soldaten die Grenze überschritten. Städte und Militärstützpunkte wurden aus der Luft angegriffen oder beschossen.
RND/dpa