Berlin. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung zur Einführung des von der Ampelkoalition geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr aufgestellt. „In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine Planungssicherheit für Verteidigungsausgaben muss bestehen.“

Czaja fordert „keine Tabus bei der Ausstattung von Drohnen“

Czaja ergänzte: „Es darf auch keine Tabus bei der Ausstattung von Drohnen und ihrer Bewaffnung geben.“ Vom früheren Koalitionspartner SPD und besonders von Finanzminister Olaf Scholz sei das in der vergangenen Regierung abgelehnt und blockiert worden.

„Aber die Zeiten haben sich geändert, das hat der Bundeskanzler zuletzt ja auch deutlich gemacht“, fügte Czaja hinzu. Die CDU wolle in die konkrete Ausgestaltung des Sonder­vermögens eingebunden werden. Der Christdemokrat sagte: „Die CDU will nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über die Zwischenschritte reden.“

Die Union sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und bereit, die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitzutragen. „Entsprechend werden sich in dem endgültigen Entwurf also nicht nur Positionen von SPD, FDP und Grünen widerspiegeln, sondern auch unsere“, unterstrich Czaja.

Anfeindungen gegen Russlanddeutsche

Der Politiker beobachtet wegen Russlands Krieg auch Anfeindungen gegen russischstämmige Menschen in Deutschland und forderte die Bundesregierung auf, diesen Konflikt in den Blick zu nehmen. „Ich sehe mit Sorge, dass es in meinem Wahlkreis Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche Schule gibt“, sagte Czaja. „Es kommt zu Schmierereien an den Häuserwänden wie ‚Russenladen‘ und ‚Kriegsverantwortliche‘. Russisch sprechende Menschen erleben Pöbeleien in der U-Bahn.“

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Man solle frühzeitig auf diesen „schwelenden innerdeutschen Konflikt reagieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, verlangte er. „Wir brauchen in Deutschland eine bessere Form der zwischenmenschlichen Völkerverständigung.“

Die Deutschen aus Russland, die Menschen mit russischen Wurzeln und das russische Volk seien nicht unsere Gegner. „Dieser Krieg ist Putins Krieg, der auch auf Kosten der russischen Bevölkerung ausgetragen wird“, fügte Czaja hinzu. „Die Bundesregierung, die Kulturstaats­ministerin des Bundes und die Kultusminister der Länder müssen jetzt Vorschläge machen, an welchen Orten kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch unterstützt werden kann und wie zum Beispiel Nachbarschaftsorganisationen gestärkt werden können.“

Das gesamte Interview mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja lesen Sie hier.