Was war der Impuls, der Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende von Berlin, nach der Wahlschlappe im Februar plötzlich auf Koalitionskurs mit der CDU schwenken ließ – entgegen früher geäußerten Absichten? Ausschlaggebend dafür war wohl auch das Papier der Sondierungskommission ihrer Partei, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Darin heißt es, „dass Rot-Grün-Rot in Berlin derzeit kein gemeinsames, dauerhaftes und belastbares Projekt darstellt, das mit hinreichender Sicherheit bis 2026 trägt. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Umsetzungsbereitschaft derzeitiger und zukünftiger Koalitionsverabredungen.“

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Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Grünen

Weiter heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, „in nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen. Selbst bezüglich des bestehenden Koalitionsvertrages sah sich die Sondierungsgruppe mit ständigen Relativierungen konfrontiert. Insbesondere wurden sektorübergreifend Zielzahlen oder die Verbindlichkeit von Absprachen in Abrede gestellt.“ Was in Umgangssprache übersetzt nur bedeuten kann: Den Grünen ist nicht zu trauen!

Die Linken kommen im Papier etwas besser weg. „Es bestehen keine Zweifel an der verbindlichen Herangehensweise und Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei. Dennoch steht die Partei vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang aktuell ungewiss erscheint.“ Sogar die drohende Spaltung der Partei wird thematisiert. „Erhebliche Zweifel“ bestünden an der „Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei“. Was im Klartext bedeutet: willens, aber nicht fähig.

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Große Schnittmengen mit der CDU

Nur mit der CDU sei eine realistisch umsetzbare Koalition möglich, heißt es im Papier. „Im Ergebnis konnten mit der CDU in allen Bereichen große Schnittmengen festgestellt werden“, so das Urteil der Kommission.

Die Autoren des Papiers sind der Überzeugung, dass sich die SPD vom historisch schwächsten Ergebnis (8,4 Prozent – mit lediglich 53 Stimmen liegt man vor den Grünen) nicht in der bisherigen Koalition erholen können und dass es so „schwer wird, einen echten Neuanfang zu vermitteln“. Mit Blick auf die nächste Wahl 2026 sei daher eine „Verbesserung der Bilanz der SPD Berlin im derzeitigen Bündnis kaum glaubhaft darstellbar“.

In einer Pressekonferenz am Mittwochabend sagte die 44-jährige amtierende Regierende Bürgermeisterin, sie sehe für die derzeitige Koalition keine Zukunft. „Die bisherige Koalition hat 250.000 Stimmen verloren“, so Giffey. „Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr große Schnittmengen gab und gibt und dass es ein großes Entgegenkommen der CDU gab.“

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Sie hätte sich entschieden, „meinen Beitrag zu leisten, auch wenn das mit dem Verlust des Amts der Regierenden Bürgermeisterin verbunden ist“, so Giffey. Sie betonte: „Ich mache das für Berlin. Ich mache das für die SPD.“ Sie fürchte, dass die SPD sonst bei der nächsten Wahl in einer noch schlechteren Lage sei.