Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat, mit dem schellen Bau der LNG-Terminals als Vorbild, eine neue „Deutschland-Geschwindigkeit“ für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren gefordert. „Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird“, sagte Klingbeil dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Das zeige: Es gehe, wenn die Notwendigkeit und der politische Wille da seien. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird“, forderte der SPD-Chef. Es gebe keine Ausreden mehr, weil Deutschland gezeigt habe, dass es mit dem Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven gehe. „Wir brauchen diese neue Deutschland-Geschwindigkeit auf allen Feldern.“

Klingbeil bezog sich insbesondere auf das Bürokratieabbaugesetz, das in der Ampelregierung zwischen Grünen und FDP strittig ist. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs­verfahren sei ein wichtiger Knoten, der durchschlagen werden müsse.

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„Für den Bau von Windkraftanlagen, für die schnelle Genehmigung von neuen Straßen und Schienen sowie für den Ausbau von Stromnetzen brauchen wir einen erheblichen Schub. Da müssen jetzt alle Konflikte umgehend beendet werden“, forderte Klingbeil.

Er fügte hinzu: „Wenn wir es als Ampel ernst meinen, dass wir unser Land modernisieren und stark halten wollen, dann muss alles getan werden in den Ministerien, dass schnell genehmigt wird. Deutschland muss in den nächsten Jahren den Schritt nach vorn schaffen.“

Die Spitzen der Sozialdemokraten wollen am Sonntag und Montag bei ihrer Jahresauftaktklausur unter anderem über einen schnellen Infrastrukturausbau beraten. Bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD will der Parteivorstand eine Resolution mit dem Titel „Starke Infrastruktur für Deutschland“ beschließen, in der für eine stärkere Förderung von Zukunftstechnologien, bessere Planungssicherheit für Investitionen und mehr staatliche Beteiligung an Energie- oder Kommunikationsnetzen geworben wird.

Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen müssten auch die Zukunftsthemen aktiv angegangen werden, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage der Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Dafür braucht es ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert.“ Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und entbürokratisiert werden.

In dem Resolutionsentwurf werden nicht nur Schienen, Straßen oder Energieleitungen als Infrastruktur definiert, sondern auch das Bildungssystem von der Kita bis zur Universität, die öffentliche Verwaltung oder die Gesundheitsvorsorge. Konkret wird eine bessere Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, etwa durch den verstärkten Aufbau von Produktionsstätten für Halbleiter oder Batterien. Um Investitionen in Infrastruktur zu vereinfachen müsse das europäische Beihilferecht reformiert werden. Ein europäischer Industriestrompreis solle zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa beitragen.

Der Staat müsse mehr Verantwortung für die Netzinfrastruktur übernehmen. „Die Energie der Zukunft braucht Netze der Zukunft: Daher muss der Staat den Rahmen für den Aufbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen, die Gesamt-Koordinierung sicherstellen und wo nötig finanzielle Anreize schaffen“, heißt es in dem Papier. Für Schienen und Straßen müsse das Ziel gelten, dass Deutschland über „die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas“ verfügt.

mit Informationen der dpa