Posten bei russischen Staatsunternehmen

SPD-Chefs Esken und Klingbeil erhöhen Druck auf Altkanzler Schröder

Der Altkanzler Gerhard Schröder.

Der Altkanzler Gerhard Schröder.

Berlin. Die SPD-Spitze erhöht den Druck auf Altkanzler und Ex-Parteichef Gerhard Schröder, wegen des Angriffskriegs von Kremlchef Wladimir Putin auf die Ukraine seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Das Festhalten an diesen Mandaten sei in keiner Weise vertretbar mit der Haltung der Sozialdemokratie, erklärten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Donnerstag nach einer Bundesvorstandssitzung in einer digitalen Pressekonferenz.

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Schröder sei „komplett isoliert“, hieß es. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der sein Verhalten auch nur ansatzweise gutheiße. Bei der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover sei ein erster Antrag auf Parteiausschluss Schröders eingegangen. Diesem Antrag des Ortsvereins Heidelberg würden wohl weitere folgen, sagte Klingbeil.

Der Bundesvorstand habe sich einmütig hinter einen am vorigen Samstag verschickten Brief von Esken und Klingbeil an Schröder gestellt, in dem er zu dem Postenverzicht aufgefordert werde. Jetzt warte man auf eine Antwort, sagte Klingbeil. Ein zeitliches Ultimatum wurde Schröder nicht gesetzt. Man erwarte aber eine „zeitnahe“ Reaktion. Sollte Schröder der Aufforderung nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

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Schröder ist Lobbyist der russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Rosneft. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler bezeichnet Putin als seinen Freund.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund entzog Schröder die Ehrenmitgliedschaft. Auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) forderte den Kanzler auf, entweder auf die Funktionen in russischen Staatskonzernen zu verzichten oder seine Ehrenmitgliedschaft aufzugeben.

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