Debattenkonvent der SPD

Eine stolze Partei und kritische Fragen an den Kanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim SPD-Debattenkonvent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim SPD-Debattenkonvent.

Berlin. Olaf Scholz kam gegen 15.30 Uhr, mehr oder weniger direkt aus China. Und der Kanzler sah sich gleich gezwungen, seine vielfach kritisierte Reise ins Reich der Mitte zu erklären. Allein die Ablehnung eines etwaigen russischen Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine seitens der Machthaber in Peking habe den Flug dorthin gelohnt, sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte nämlich gesagt: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“

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Die Szene war typisch für den zweitägigen Debattenkonvent der SPD, der am Samstag in Berlin begann. Dabei ging es zwar um alles Mögliche, die Digitalisierung, den Klimawandel oder die Arbeitswelt. Doch Fragen der Außenpolitik überwogen wegen des Krieges gegen die Ukraine deutlich.

Da war zunächst der Parteivorsitzende Lars Klingbeil, der abermals eine Neuausrichtung der Russland-Politik forderte. Die SPD werde „nicht zulassen, dass man das Erbe von Willy Brandt beschädigt“. Dieser hatte bekanntlich eine Politik des Wandels durch Annäherung gegenüber Osteuropa verfochten. Klingbeil sagte mit Blick auf die letzten Jahre aber auch: „Wir haben unsere Beziehungen zu Russland viel zu stark auf Wandel durch Handel reduziert.“ Und: „Wir haben viele Fehlentwicklungen in Russland nicht gesehen oder nicht sehen wollen.“ Das müsse Folgen haben.

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SPD-Fraktionschef Mützenich beklagt angebliche „Terrorliste“

Da war ferner der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich – der bei einem zweiten Forum zur Außenpolitik auftrat, wohl damit der Graben gegenüber Klingbeil nicht zu offenkundig wird. Mützenich beklagte, dass er von der ukrainischen Regierung schon vor längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden sei – „mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“. Aufgrund der Liste habe er Drohungen erhalten. Sie stammt Berichten zufolge vom „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ und umfasste 75 Menschen, ist jedoch online nicht mehr abrufbar.

China-Reise des Bundeskanzlers: „Einfluss auf Russland geltend machen“

„Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Bundeskanzler Scholz.

Mützenich sprach von „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie gegenüber Russland starkmachten, und warf diese Diskriminierung auch Grünen und FDP vor. „Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich“, sagte er.

Scholz stellt sich Fragen zu China

Schließlich war da der Kanzler, der sich allerlei durchaus kritischen Fragen stellen musste. Einige galten China. Scholz betonte bei der Gelegenheit den Unterschied in den Wertvorstellungen beider Länder. Doch wandte er sich zugleich „gegen die Aufteilung der Welt in Blöcke“. Der Regierungschef will den wirtschaftlichen Austausch fortsetzen, Abhängigkeiten aber vermeiden. Er war bei dem Thema sehr pragmatisch.

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Grundiert wurde der Konvent von Stolz – dem Stolz der SPD darauf, dass einer der Ihren nun die Regierung anführt. „Wir auf Platz eins, ein sozialdemokratischer Bundeskanzler“, das fühlt sich für Parteichef Klingbeil auch nach knapp einem Jahr „immer noch wahnsinnig gut an“.

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