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SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Söder „verantwortungsloses Staatsverständnis“ vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt deutliche Kritik an CSU-Chef Markus Söder.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt deutliche Kritik an CSU-Chef Markus Söder.

© Quelle: imago images/photothek

In der Debatte über die einrichtungsbezogene Impfpflicht übt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich harte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „An Recht und Gesetz müssen sich auch Ministerpräsidenten der Union halten“, sagte Mützenich. Der Kurs der Union mache ihn fassungslos.

Tobias Peter
 

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in der Debatte über die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Heimen und Klinken scharf angegriffen. „Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen“, fügte Mützenich hinzu. „Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel.“

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Mützenich betonte: „An Recht und Gesetz müssen sich auch Ministerpräsidenten der Union halten. Und sie sollten nicht, selbst wenn sie im Wahlkampf sind, feste Vereinbarungen brechen.“ Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene dazu, die besonders Verletzlichen zu schützen. „Dass die Union nicht ihnen, sondern einer lauten Gruppe von Impfgegnern beiseite springt, macht mich fassungslos“, sagte der SPD-Fraktionschef.

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