Debatte um Nord Stream 1

SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Gasturbinen-Lieferung

12.07.2022, Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen im Bundestag bei einem Interview mit der dpa Deutsche-Presse Agentur. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

12.07.2022, Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen im Bundestag bei einem Interview mit der dpa Deutsche-Presse Agentur. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt. „Wir glauben auch, dass die Lieferung dieser Turbine sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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„Und von daher hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird.“ Es gelte zu verhindern, dass Russland diese Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.

Über Nord Stream 1, die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland, wird seit Montag nichts mehr geliefert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird. Schon im Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermenge deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war.

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Der Bundesregierung zufolge fällt ihre Lieferung nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen äußerte scharfe Kritik: „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen?“, sagte er am Montag.

Mützenich will sachliche Debatte

Mützenich regte an, die innenpolitische Debatte über eine mögliche Gasknappheit sachlich zu führen. Wenn man sie noch stärker emotional aufheize, könne das außerhalb Deutschlands als Hilflosigkeit gelesen werden, sagte er.

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„Mir bereitet manchmal die Leichtfertigkeit Sorge, wie politische Debatten in Deutschland geführt werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. So sei es nicht lange her, dass die Union, vor allem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, ein komplettes Gasembargo gegen Russland gefordert habe. „Da können wir alle sehr froh sein, dass (Bundeskanzler) Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung besonnen und vernünftig handeln.“

RND/dpa

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