Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, befürchtet, dass der „Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Atomenergie zu einem europaweiten Comeback verhelfen könnte. „Es gibt starke Kräfte in Europa, die Atomkraft zu einem Teil der Lösung der Klimafrage erklären wollen“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich sehe die große Gefahr, dass Atomkonzerne versuchen werden, die nun zur Verfügung stehenden Fördermittel in Milliardenhöhe zu nutzen, um ihre wirtschaftlich unrentablen Kraftwerkspläne doch noch zu realisieren“, fügte Miersch hinzu. „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Atomstrom nicht nachhaltig ist und kein Ersatz für Strom aus Kohle, Öl oder Gas sein kann“, so der Umweltpolitiker weiter. „Frau von der Leyen muss sich der Atomlobby mit aller Macht entgegenstellen. Ich fordere ein klares Bekenntnis der EU, dass nachhaltige Energie nur Ökostrom sein kann“, sagte Miersch.

Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover kritisierte, dass in europäischen Vergleichsrankings keine Rücksicht auf die deutsche Sondersituation genommen werde. „Wir sind das einzige hochindustrialisierte Land, das gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigt“, so der Sozialdemokrat. „Wenn sich nun plötzlich Länder mit einem hohen Atomstromanteil als Umweltvorreiter präsentieren, ist das ein schlechter Witz.“

Drei EU-Staaten stellen sich gegen Klimaneutralitätspläne

Bedenken gibt es nicht nur von Atomkraftgegnern. Auch von der Leyens grundsätzlichem Ziel eines klimaneutralen Europas im Jahre 2050 mangelt es noch an Unterstützung. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch deutlich machte, tragen einige Staaten das Ziel noch immer nicht mit, sodass die Einstimmigkeit infrage steht. Die Diskussionen dazu seien im Gange, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Brüssel.

Er erneuerte seinen Appell an alle 28 EU-Staaten, das neue langfristige Klimaziel mitzutragen. Dies sei ein wichtiges Signal parallel zur Vorstellung des „Green Deal“ der EU-Kommission. Der Beschluss soll nach Michels Willen am ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag fallen.

Polen, Ungarn und Tschechien blockieren bisher die Festlegung darauf, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Gemeint ist, dass bis dahin alle neuen Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Die drei Staaten fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden.

Die Einzelheiten der Finanzierung hängen jedoch von der Einigung auf den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen ab, der ebenfalls noch sehr umstritten ist. Dieser Haushaltsstreit dürfte sich noch monatelang hinziehen. Die Festlegung auf die Klimaneutralität bis 2050 soll trotzdem schon jetzt stehen. EU-Beamte gaben keine klare Prognose ab, ob ein Durchbruch erreichbar ist.

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RND/ani/dpa