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Reform des Waffenrechts

SPD-Generalsekretär Kühnert drängt auf strengere Waffengesetze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das Waffenrecht in Deutschland verschärfen zu wollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das Waffenrecht in Deutschland verschärfen zu wollen.

© Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Ihm habe noch niemand erklären können, zu welchem Zweck Zivilisten überhaupt Schreckschusspistolen benötigen, sagte Kühnert der Zeitung „Rheinische Post“. Der SPD-Politiker warnte vor einer Debatte wie in den USA, wo das Recht Waffen zu tragen mit Freiheit assoziiert werde.

 

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Streit mit dem Koalitionspartner FDP auf die Umsetzung der geplanten Waffenrechts-Reform beharrt und auf Nachbesserungen gepocht. „Diese Reform ist überfällig und ich glaube, wir sollten noch einmal ganz grundsätzlich werden. Mir hat noch niemand plausibel erklären können, zu welchem Zweck Zivilisten wie ich überhaupt Schreckschusspistolen benötigen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Samstag). Dass die FDP Freiheitsbeschränkungen befürchte, halte er für fehl am Platz.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe angekündigt, das Waffenrecht in Deutschland verschärfen zu wollen. Die Verschärfung umfasst laut Faeser ein Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatleute.

„Der Freiheitsbegriff im Zusammenhang mit dem Recht, eine Waffe tragen zu dürfen, ist ein pervertierter Freiheitsbegriff.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

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Für den Erwerb von Schreckschusspistolen solle zudem schon ein kleiner Waffenschein notwendig sein, und man wolle darüber hinaus, dass beim kleinen Waffenschein Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemacht werden, sagte die Ministerin weiter. Die FDP hat neue Auflagen für den Waffenbesitz abgelehnt.

Kühnert warnte vor US-amerikanischen Debatten. „Der Freiheitsbegriff im Zusammenhang mit dem Recht, eine Waffe tragen zu dürfen, ist ein pervertierter Freiheitsbegriff. Die SPD wird dafür kämpfen, den Zugang zu Waffen zu erschweren, wo immer es der öffentlichen Sicherheit nutzt“, sagte Kühnert.

Justizminister Buschmann gegen Verschärfung der Waffengesetze
Pressekonferenz Jahresbericht Nationaler Normenkontrollrat 2022 Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Pressekonferenz Jahresbericht Nationaler Normenkontrollrat 2022 Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz , Berlin Berlin Deutschland Bundesjustizministerium *** Press Conference Annual Report National Standards Control Council 2022 Marco Buschmann, Federal Minister of Justice Press Conference Annual Report National Standards Control Council 2022 Marco Buschmann, Federal Minister of Justice , Berlin Berlin Germany Federal Ministry of Justice

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser anvisierte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

© Quelle: dpa

Bislang gibt es nur interne Pläne aus dem Bundesinnenministerium zu der geplanten Waffenrechtsnovelle, aber noch keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Grünen begrüßen das Vorhaben generell. Die FDP fordert, erst einmal zu schauen, was die zurückliegende Waffenrechtsnovelle von 2020 gebracht hat.

RND/dpa

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