„Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus“

SPD gewinnt in Niedersachsen: Das sind die Reaktionen auf das Wahlergebnis

CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Hannover/Berlin. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil klar stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Die Grünen steuern auf ein Rekordergebnis zu; sie sind Weils Wunschpartner für die künftige Regierung.

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Die AfD gewinnt ebenfalls stark und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP sackt dagegen ab und muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke scheitert den Prognosen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.

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Das sind die Reaktionen auf das Ergebnis

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis als klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Stephan Weil gewertet. Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt, sagte Kühnert am Sonntagabend nach den ersten Prognosen.

Demnach ist die SPD in Niedersachsen mit deutlich mehr als 30 Prozent erneut stärkste Partei. „Wenn man nicht selber stark ist, holt man nicht so ein Ergebnis in Krisenzeiten“, sagte Kühnert. Weil stehe aber auch für einen Politikstil: Er sei ein Ministerpräsident, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber auch verantwortungsvoll fürs große Ganze agiere.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil zu dessen Sieg bei der Landtagswahl gratuliert. Das Ergebnis spreche eine klare Sprache: „Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen. Ich auch - Niedersachsen bleibt in guten Händen“, schrieb Scholz am Sonntagabend auf Twitter.

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil geht vom Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung in Niedersachsen aus. SPD und Grüne hätten die größeren Schnittmengen, sagte der Bundesarbeitsminister nach der Landtagswahl am Sonntagabend. Das „erklärte Ziel“ sei, zusammen zu regieren, wenn es für eine stabile Mehrheit reiche.

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Die CDU hingegen sei in den letzten Jahren in Niedersachsen „eher Bremsklotz als Fortschrittsmotor“ gewesen, sagte Heil. „Ich bin heute verdammt stolz auf meine Niedersachsen, die in diesen Zeiten sturmfest gekämpft haben.“ Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die deutsche Gesellschaft mit Erdgas als Waffe zu destabilisieren, sagte Heil. Die „Rechtsradikalen von der AfD“ hätten kein Programm gehabt, außer Ängste zu schüren. Die AfD versuche, „das Klima zu vergiften“ und Putins Politik in Deutschland populär zu machen.

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet ebenso mit einer rot-grünen Koalition in Niedersachsen. Diese Entscheidung werde nicht im Bund, sondern im Land getroffen, betonte er am Sonntag in Berlin. Aber voraussichtlich reiche es für eine solche Regierung von SPD und Grünen aus. „Und dann bin ich mir sicher, wird es diese Regierungskoalition, die in Niedersachsen ja schon sehr lange sehr erfolgreich in den letzten Jahren zusammengearbeitet hat, dann wird es die jetzt auch wieder geben“, sagte der selbst aus Niedersachsen stammende Klingbeil.

Der Erfolg von Ministerpräsident Stephan Weil stärke die SPD auch im Bund. „Man kann schon sagen, das ist auch ein gemeinsamer Erfolg - ein Erfolg, der auch uns hier auf Bundesebene gut tut“, sagte Klingbeil. Das Ergebnis für die SPD fühle sich gerade in den aktuell turbulenten Zeiten „schon sehr gut an“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die SPD. Bei einem Abstand von vier bis sechs Prozent auf die CDU dürfe daran niemand einen Zweifel haben, sagte der SPD-Politiker nach den ersten Prognosen am Sonntagabend im Landtag in Hannover. Zwar müsse man den weiteren Abend abwarten. „Aber dass Stephan Weil derjenige ist, der die nächste Regierung anführt, daran dürfte es nach diesem Ergebnis keinen Zweifel geben.“

Spitzenkandidaten in Niedersachsen geben Stimmen bei Landtagswahlen ab

Landtagswahl in Niedersachsen. Auch die Spitzenkandidaten der Parteien SPD und CDU haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben

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Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Pistorius, er wünsche sich sehr, dass es für Rot-Grün reicht. Es sei allerdings selbstverständlich, mit allen demokratischen Parteien auch Gespräche zu führen.

Czaja: „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat enttäuscht auf die Prognosen in Niedersachsen reagiert. „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend „völlig abzugrenzen“. So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. „Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus“, sagte er zudem.

Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. „Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen“, sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sieht keine Fehler von Parteichef Friedrich Merz im niedersächsischen Landtagswahlkampf. „Wenn Friedrich Merz sich nicht so eingesetzt hätte, meine Meinung, wäre das Ergebnis schlechter gewesen“, sagte er am Sonntag mit Blick auf die CDU-Niederlage bei der Landtagswahl. In Krisenzeiten wählten die Menschen diejenigen, die gerade an der Macht seien. „Diesen Amtsbonus hat Herr Weil volle Pulle ausgespielt, deswegen Glückwunsch.“

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Die CDU sei nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 noch nicht am Ziel, sagte Linnemann mit Blick auf die Bundespartei. „Wir müssen schnell auf 30 Prozent kommen, das dauert noch ein wenig.“

Dürr: „Die Ampel ist kein leichtes Bündnis“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr begründet. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki am Sonntagabend nach der Abstimmung. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert.

Er erwähnte die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt bleiben könne. „Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.“ Personalfragen spielten nach dieser Wahl keine Rolle, sagte Kubicki.

Landtagswahl in Niedersachsen: „Die Ampelkoalition kommt mit einem blauen Auge davon“

Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen. Eva Quadbeck kommentiert im Video das Wahlergebnis und blickt dabei auf die Bundespolitik.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht das schlechte FDP-Ergebnis in Niedersachsen auch in der Ampel-Regierung im Bund begründet. „Die Ampel ist kein leichtes Bündnis für die FDP, das war von Anfang an klar“, sagte er am Sonntag. Seine Partei habe aber 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen. „Das bleibt dabei: Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland“, betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das gelte auch in den aktuell herausfordernden Zeiten.

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Das enttäuschende Wahlergebnis ist laut Parteichef Christian Lindner auch ein Ergebnis der Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Partei habe ihren Wahlkämpfern aus Berlin keinen Rückenwind geben können, sagte Lindner am Sonntagabend. „Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition.“

Lindner betonte: „Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.“ Er führte aus: „Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte.“

Nouripour: Bereit, Verantwortung zu übernehmen

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich erfreut über das voraussichtliche Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gezeigt. „Trotz widriger Umstände“ hätten die Grünen dort ihr bestes Ergebnis jemals erzielt, sagte der Co-Vorsitzende der Bundespartei am Sonntagabend.

Die Grünen seien nun bereit, Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Seine persönliche Hoffnung sei, dass die FDP in den Landtag einziehe. Die Ergebnisse der AfD seien „erschreckend“ für die Demokratie. Alle seien aufgerufen, dem Paroli zu bieten. Die Ampel-Koalition in Berlin tue dies und arbeite vertrauensvoll zusammen.

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„Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen“, sagte Nouripour. „Unterm Strich ist die Zusammenarbeit gut - bei allen Differenzen, die wir haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verantwortung, die die Ampel-Koalition übernommen hat, die in diesen Zeiten wirklich gewaltig ist, jetzt auch weiterhin von allen angenommen wird von allen Seiten nach bestem Wissen und Gewissen.“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schreibt das gute Ergebnis der AfD in Niedersachsen auch Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu. Die AfD könne sich bei Merz bedanken, sagte der frühere Bundesumweltminister am Sonntagabend.

Landtagswahl in Hannover: Parteien im Endspurt

Die Spitzenkandidaten der Parteien zeigen in den letzten Tagen vor der Wahl letzte Anstrengungen, um Wähler zu überzeugen.

„Seine Tiraden gegen die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern, sein Reden über Ukrainerinnen vor allen Dingen als Sozialtouristen haben nur den einen Effekt gehabt“, sagte Trittin: „Es hat nicht den Parteien der demokratischen, rechten Mitte geholfen, sondern den Antidemokraten der AfD. Dann sind die Leute zum Original gelaufen. Und vielleicht lernt man da mal draus auf Seiten der CDU. Man soll mit solchen Themen nicht die Rechten stark machen.“

Wissler: „Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament“

Linken-Chefin Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. Doch gab sich die Vorsitzende der Bundespartei am Sonntag in ihrer ersten Reaktion am Sonntagabend auch kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten. „Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, und darum kämpfen wir.“

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Die Linke hat nach ersten Prognosen in Niedersachsen den Einzug in den Landtag erneut verfehlt. Vor fünf Jahren hatte die Partei bei 4,6 Prozent der Stimmen gelegen. Im niedersächsischen Landtag war die Linke bisher nur einmal von 2008 bis 2013 vertreten. Für die Partei ist es die vierte Schlappe bei vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Auch im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hatte sie den Einzug in den Landtag verpasst. In den Bundestag zog sie 2021 nur deshalb in Fraktionsstärke ein, weil sie in Berlin und Leipzig drei Direktmandate gewann.

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch sagte dem RND: „Klares Ergebnis dieses Abends: Wer mit der Ampel unzufrieden ist, der wählt AfD und nicht CDU. CDU und FDP sind mit ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unglaubwürdig. Die haben die Energiewende beschlossen. Wir haben von Anfang an gesagt, wir brauchen Kernkraftwerke und einheimische Kohle. Die AfD ist glaubwürdig, CDU und FDP nicht. Darum ist das auch eine ganz persönliche Niederlage für Friedrich Merz und seinen Abgrenzungskurs von der AfD. Einen Politikwechsel gibt es nur mit uns.“

Wahlbeteiligung gesunken

SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide große Parteien an, zusammen mit den Grünen regieren zu wollen.

Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Erst im Mai 2023 wird wieder in einem Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.

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RND/tdi/dpa/jps

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