Berlin. Eine künftige Ampel­regierung will den Kliniken voraus­sicht­lich mehr Möglich­keiten geben, Patientinnen und Patienten ambulant zu versorgen. Dieses Geschäft lag bislang, abgesehen von der Notfall­versorgung, in der Hoheit der nieder­gelassenen Mediziner.

Diese Trendwende geht aus einem ersten Entwurf von SPD-Seite für den Koalitions­vertrag hervor. Das Papier, das dem Redaktions­Netz­werk Deutsch­land (RND) vorliegt, trägt den Titel „Mögliche Umsetzung der Programmatik aus dem Wahl­programm und dem Sondierungs­­ergebnis in einem Koalitions­­vertrag“.

Wörtlich heißt es: „Die konsequente Öffnung der regionalen Klinik­stand­orte auch für die ambulante Mitversorgung der Bevölkerung schließt Lücken und ermög­licht enge Koopera­tionen mit nieder­gelassenen Ärztinnen und Ärzten im Interesse der Patientinnen und Patienten.“ Durch den Schritt soll auch die ambulante Versorgung vor der stationären Aufnahme im Kranken­haus gestärkt werden.

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Ebenfalls sollen Kliniken und nieder­gelassene Ärztinnen und Ärzte dem Papier zufolge künftig enger zusammen­arbeiten. In der Notfall­versorgung sollen sich die Bereit­schafts­dienste der Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen und der Kliniken vernetzen. Das Ziel: die wohn­ort­nahe Notfall­versorgung sicher­stellen.

SPD sieht Fehlanreize bei Finanzierung

Bislang finanzieren sich die Kranken­häuser über Fall­pauschalen (DRG). Das heißt, für eine Blind­darm-OP gibt es einen bestimmten Betrag und für die Versor­gung eines Herz­infarktes auch. „Fehl­anreize des bisherigen DRG-Systems, die teil­weise zu Über- und Unter­versor­gung geführt haben, wollen wir bereinigen“, heißt es in dem Papier. Die Finanzie­rung der Pflege in Kranken­häusern soll sich dem Papier zufolge künftig am Bedarf der einzelnen Kliniken orientieren.

Um grund­sätz­lich mehr Pflege­kräfte zu gewinnen, sollen Auszu­bildende endgültig kein Schul­geld mehr zahlen müssen, und Kranken­kassen sollen eine Ausbildungs­vergütung finanzieren. Die Anerkennung auslän­discher Pflege­kräfte soll „deut­lich beschleunigt“ werden, heißt es in dem Papier weiter. „Die Rege­lungen dazu sollen deut­lich verschlankt und mit festen Fristen bei den Verwaltungs­abläufen versehen werden.“

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Auch auf eine mögliche neue Pandemie wird sich die künftige Regie­rung diesem ersten Bau­stein für den Koalitions­vertrag zufolge vorbereiten. „In einem ersten Schritt werden wir deshalb die regel­mäßige Aktuali­sierung der öffent­lichen Pandemie­schutz­pläne vorschreiben.“ Geprüft werden soll zudem, ob man eine bundes­weite Register­stelle einrichtet, die nach dem Vorbild der Gesell­schaft für Intensiv­medizin (Divi) die Belegungs­daten der Kliniken vermerkt.

Die Sozialdemokraten bestreiten nicht die Existenz des Papiers, eine Sprecherin distanziert sich aber mit folgenden Worten: „Das ist kein offizielles SPD-Papier und stammt nicht aus unserer Verhandlungsgruppe.“