SPD-Politiker Schneider fordert mehr Ostdeutsche in nächster Bundesregierung

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin. Führende ostdeutsche Sozialdemokraten fordern, in die künftige Bundesregierung mehr Ostdeutsche einzubinden.

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„Der Vorsprung der SPD bei der Wahl geht zu dem größten Teil auf das Ergebnis im Osten zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) am Wochenende. „Die SPD ist mit dieser Stärke die einzige gesamtdeutsche Partei.“

Dieses Ergebnis, so der Thüringer SPD-Politiker, sei jedoch auch eine Verpflichtung. „Deshalb müssen den Worten für den Respekt gegenüber der Lebensleistung der Ostdeutschen auch Taten folgen.“

Dazu gehöre, die „Repräsentationslücke“ zu schließen. „Die Stärke der SPD im Osten muss sich deshalb in der neuen Regierung abbilden. Nur so können wir die Gesellschaft zusammenhalten und die demokratische Mitte stärken“, sagte Schneider dem RND.

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Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte zuvor beklagt, dass die Union den Ostdeutschen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. In der Corona-Politik seien die Menschen nicht mitgenommen worden. „Gerade die Menschen im Osten sind sehr sensibel, wenn es um ihre Grundrechte geht“, so Voigt.

Sie hätten sich durch den CDU-Politiker und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marko Wanderwitz aus Sachsen, angegriffen gefühlt, der davon gesprochen hatte, dass einige Ostdeutsche „diktatursozialisiert“ und auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien.

Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hatte die Ostdeutschen trotz der jüngst sehr guten AfD-Wahlergebnisse in Teilen Ostdeutschlands gegen Kritik bezüglich ihrer Demokratiefähigkeit in Schutz genommen. „Die These, dass es den Ostdeutschen an Demokratie­erfahrung fehle, halte ich für veraltet“, sagte 62-jährige Thüringer dem RND.

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