Erklärung für Parteikonvent

SPD will Protestbewegung im Iran massiv unterstützen

Demonstrierende skandieren während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini.

Demonstrierende skandieren während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini.

Berlin. Der SPD-Parteivorstand fordert umfassende Solidarität mit der Protestbewegung im Iran und macht sich zudem für Sanktionen gegen das Mullah-Regime und Visaerleichterungen für Regimegegner stark. Das ergibt sich aus einer Erklärung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und beim SPD-Debattenkonvent am Wochenende verabschiedet werden soll.

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„Die SPD verurteilt die brutale Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Republik Iran aufs Schärfste“, steht darin. „Hunderte von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und zehntausende Gefangene, denen drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen, sind erneuter Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes.“

SPD: Volle Solidarität mit Protestierenden

Die SPD spreche ihre volle Solidarität mit den Protestierenden aus und unterstütze die Forderung nach einem fundamentalen politischen Wandel im Iran, so die Erklärung. Solange das iranische Volk durch brutale Gewalt in seiner Freiheit eingeschränkt werde, könne es keine normalen Beziehungen mit dem Regime geben.

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Die Bundesregierung solle sich daher dafür einsetzen, dass EU-Sanktionen gegen jene verhängt würden, die für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich seien, heißt es. Dabei sollten auch Personen einbezogen werden, die in den Revolutionsgarden und bei den Basidsch-Milizen Verantwortung für Gewalt gegen Andersdenkende trügen. Behördliche Strukturen zur Identifizierung von Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sowie zur Aufspürung von Vermögenswerten sanktionierter Personen müssten umfassend gestärkt werden.

dpatopbilder - 04.11.2022, China, Peking: Xi Jinping (r), Präsident von China, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Osthalle der Großen Halle des Volkes. Scholz reist zu seinem ersten Besuch als Kanzler nach China. Im Mittelpunkt der Visite stehen unter anderem die deutsch-chinesischen Beziehungen, die Wirtschaftskooperation, der Ukraine-Konflikt und die Taiwanfrage. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Von Angesicht zu Angesicht

Der Bundeskanzler trägt in China eine ganze Liste von Kritikpunkten vor. Kein leichter Gang für einen Antrittsbesuch. Staatspräsident Xi lässt Scholz aber überraschend eine wichtige Botschaft verkünden. Der kriegführende Kremlchef Putin sollte genau hinhören.

Partei will für unabhängige Untersuchung eintreten

Ferner soll die Bundesregierung laut Erklärung dazu beitragen, dass der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverstößen beschließt und sich auch finanziell an der Einrichtung beteiligt. Hierbei sollten Indizien und Beweise für eine spätere Strafverfolgung gesammelt werden.

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Der SPD-Parteivorstand votiert schließlich dafür, bis auf Weiteres sämtliche Abschiebungen in den Iran auszusetzen, sofern von ausreisepflichtigen iranischen Staatsbürgern keine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ausgehe. Die Innenministerkonferenz solle diese Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechend mittragen. Zugleich müssten schutzbedürftige Iranerinnen und Iraner unkompliziert Visa für Deutschland bekommen. Eine besondere Aufmerksamkeit müsse dabei der Prüfung und Gewährung von Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt und Verfolgung im Iran gelten.

Das Papier soll beim Konvent debattiert und anschließend beschlossen werden.

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