Berlin. Reduzierte Straßenbeleuchtung, kühlere Büros, geschlossene Bäder: Es gibt mehrere Maßnahmen, mit denen Kommunen jetzt Energie sparen können und wollen. „Alle müssen mitziehen“, sagte der Städtetagspräsident, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, am Dienstag in Berlin. Zugleich fordern die Städte aber einen „Rettungsschirm“ von Bund und Ländern für die Stadtwerke. Lewe warnte: „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen.“

Ohne die Gasumlage wären die Stadtwerke „längst ins Straucheln geraten“, es gebe keine gute Alternative. Es seien aber Korrekturen notwendig: Es müsse sichergestellt werden, dass die Gasumlage auch von Festpreis- und Fernwärmekundinnen und -kunden erhoben werden kann. Der Städtetag setzt sich außerdem dafür ein, dass Stadtwerke Liquiditätshilfen erhalten können und für sie ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.

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Gasumlage bleibt weiter umstritten

Die Gasumlage ist weiter umstritten, nicht jeder sieht sie als so alternativlos wie der Städtetag. Die Union will sie parlamentarisch zu Fall bringen, auch von seinen Parteikolleginnen und Parteikollegen wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offen kritisiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert staatliche Hilfen aus Steuermitteln für systemrelevante, insolvenzbedrohte Unternehmen anstelle der Gasumlage und hat zur Kabinettsklausur einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt: „Darin fordern wir zum Beispiel einen Energiepreisdeckel. Damit wäre den Menschen mehr geholfen“, sagte ein Sprecher des SoVD dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Deutschland sei gerade in einer Situation, „die man als multiple Mangellage bezeichnen kann“, meint Lewe. Angesichts der vielen Sorgen sei eine offene und ehrliche Kommunikation notwendig. „Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir sie sicher durch die Krise führen.“ Bund und Länder müssten die Bedeutung der Kommunen wahrnehmen und auf Augenhöhe mit ihnen kommunizieren.

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Reduzierung des Gasverbrauchs um 20 Prozent sei ehrgeizig, aber erreichbares Ziel

Die Reduzierung des Gasverbrauchs um 20 Prozent sei für Kommunen ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel. „Wir wollen alles tun, damit Schulen und Kitas auch bei einer Mangellage nicht schließen müssen“, betonte Lewe. Der Städtetag wisse auch um die Bedeutung von Kultur und Sport, aber auch dort müsse Energie eingespart werden. Laut Städtetag gebe es einige Kommunen, in denen Schwimmbäder und Sporthallen ein Drittel des Erdgasverbrauchs ausmachen würden. „Es geht nicht darum, pauschal alle Schwimmbäder zu schließen“, betonte Lewe am Dienstag. Aber in Orten mit mehreren Schwimmbädern könnten einzelne geschlossen werden, genauso in interkommunaler Zusammenarbeit.

Ute Vogt, Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettung-Gesellschaft (DLRG), appelliert weiter an Kommunen, diesen Schritt so lange wie möglich zu vermeiden. Schon vor der Pandemie habe es viele Nichtschwimmerinnen und -schwimmer gegeben, dann konnte zwei Jahre lang kaum Schwimmunterricht stattfinden. „Diese Entwicklung zulasten unserer Kinder setzt sich mit jedem weiteren Schwimmbad fort, das zum Energiesparen geschlossen wird oder nach den Sommerferien nicht wiedereröffnet“, sagte Vogt dem RND. „Werden dann vereinzelt Bäder geschlossen, weil es vor Ort mehrere gibt, ist das natürlich besser, als alle zu schließen. Wichtig wäre dann, dass dadurch wegfallende Angebote zum Schwimmenlernen andernorts aufgefangen werden“, lenkt Vogt ein. Die Schwimmausbildung müsse oberste Priorität bekommen.

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