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Verpflichtungen seien erfüllt

Stoltenberg fordert schnelles Ja der Türkei zu Nato-Beitritt Schweden und Finnland

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier.

© Quelle: Valeria Mongelli/ZUMA Press Wire

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von der Türkei ein schnelles Ja zu den Nato-Beitrittsanträgen Finnlands und Schwedens. Die Skandinavischen Länder seien den türkischen Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Terrorismus bereits ausreichend nachgekommen.

 

Ankara. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in Ankara zu einer schleunigen Ratifizierung der Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens gemahnt. Die beiden skandinavischen Länder seien den Forderungen der Türkei nach einem härteren Vorgehen gegen Terrorismus ausreichend nachgekommen, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dagegen, Schweden habe seine Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt. „Bis jetzt haben wir noch nicht die konkreten Schritte gesehen, die wir sehen wollen“, sagte er.

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„Das wird nicht reichen“, sagte er vor der Sitzung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

© Quelle: Reuters

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten Schweden und Finnland ihre Bündnisfreiheit aufgegeben und sich um eine Nato-Mitgliedschaft beworben. Dem müssen alle 30 aktuellen Mitglieder der Militärallianz zustimmen. Das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

Zunächst hatte die Türkei vor allem ein härteres Vorgehen der Beitrittskandidaten gegen kurdische Gruppen gefordert, die Ankara als Terroristen einstuft. In den vergangenen Wochen kritisierte Präsident Recep Tayyip Erdogan dann verstärkt Demonstrationen in Schweden. Bei einer verbrannte ein islamfeindlicher Aktivist einen Koran. Bei einem anderen Protest wurde eine Erdogan-Puppe aufgehängt.

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Cavusoglu hat kürzlich gesagt, die Türkei habe weniger Probleme mit einem Beitritt Finnlands als mit einem Schwedens. Stoltenberg sagte dazu, beide Aufnahmen könnten jetzt ratifiziert werden. „Das Hauptproblem ist nicht, ob sie zusammen ratifiziert werden, sondern dass Finnland und Schweden so bald wie möglich ratifiziert werden“, sagte Stoltenberg. Er verstehe den Zorn der Türkei über die Koran-Verbrennung, die er persönlich für beschämend halte. Aber: „Nicht alle schandbaren oder unmoralischen oder provokativen Taten sind auch verboten“. Wichtig sei eine klare Haltung dazu und die zeige die schwedische Regierung jeden Tag.

RND/AP

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