Viele Worte, kaum Effekte?

Strafkatalog gegen Putin im Check: Lacht der Kremlchef über die Sanktionen?

Putin habe die Sanktionen längst eingepreist, sagen Fachleute.

Putin habe die Sanktionen längst eingepreist, sagen Fachleute.

Immer wieder hatte der Westen Russland mit Sanktionen gedroht, nun sind erste Maßnahmen in Kraft getreten. Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt haben die EU, Großbritannien und die USA umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie sehen unter anderem ein Handelsverbot russischer Staatsanleihen sowie Maßnahmen gegen rund 350 russische Abgeordnete vor, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte hierzulande mehr machen. Doch wie effektiv sind diese Schritte und wie sehr schaden sie Russland?

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„Russland hat nach der Krim-Krise gelernt, mit den Sanktionen zu leben“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Im Finanzbereich habe Russland im großen Stil Devisen angehäuft. „Das Handelsverbot mit russischen Staatsanleihen wird Putin daher wohl nicht besonders hart treffen“, so die Einschätzung des Experten. Und was ist mit den Maßnahmen gegen einzelnen Personen?

Sanktionen gegen Russland: Was bringen sie?

Zunächst hatte Großbritannien fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit Sanktionen belegt. Später hatte die EU mit Sanktionen gegen die rund 350 russischen Abgeordneten nachgelegt. Ob die britischen Sanktionen gegen die drei politisch einflussreichen russischen Bürger eine große Wirkung haben werden, bezweifelt Matthes.

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Effektiver seien aus seiner Sicht die EU-Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten: „Diese Sanktionen sind wichtig, weil auch die wohlhabenden Oligarchen im Umfeld Putins gerne in die EU reisen, dort Urlaub machen und ihr Geld in EU-Ländern parken“, sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Man solle die Wirksamkeit dieser Maßnahme nicht unterschätzen. „Denn wenn das Leben im Umfeld des Kreml zu ungemütlich wird, könnte das auch Putin zu spüren bekommen.“

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Bisher werden nur „verhältnismäßig harmlose Sanktionen“ ins Auge gefasst, so Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck (Schwerpunkt Osteuropa und Russland) gegenüber dem RND. Der mutmaßliche Grund: „Mit harten Sanktionen würde man Putin jede Hemmung wegnehmen, sich in der Ukraine noch militärisch zurückzuhalten.“ Der Westen hoffe, dass sich Russland vielleicht doch noch von einem größeren militärischen Schritt abhalten lässt. „Ich fürchte aber, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird“, so Mangotts Einschätzung. Putin habe das ohnehin einkalkuliert. „Er ist bereit, diese Sanktionen hinzunehmen und setzt auch auf die Hilfe durch China im Fall harter Sanktionen.“

Wenn Putin das Gas abdreht

Mangott rechnet mit Gegensanktionen und verweist darauf, dass bereits Gasengpässe im Gespräch sind. Auch Wirtschaftsexperte Matthes meint: „Wie schwer die Sanktionen gegen Russland auch Deutschland treffen, hängt vor allem davon ab, ob Russland den Gashahn abdreht.“ Bei einer echter Gasknappheit würden sehr schnell einige energieintensive Industrien in Deutschland leiden, so Mathes, „sogar Abschaltungen von Fabriken sind dann möglich“. Die Gas- und Strompreise würden nicht nur hoch bleiben, sondern weiter deutlich ansteigen. Schon jetzt sorgt das bei vielen Firmen für Probleme. „Bestimmte Branchen würden bei einer weiteren Gaspreissteigerung das knallhart zu spüren bekommen, zum Beispiel die Chemieindustrie.“

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Deutschland sei bei seinen Exporten gesamtwirtschaftlich nur wenig von Russland abhängig, bei seinen Importen aber schon. Unter den größten Handelspartnern kommt Russland erst an 15. Stelle. „Unklar ist aber noch, wie sehr Putin deutschen Tochterunternehmen in Russland Steine in den Weg legen und sie mit Gegensanktionen belasten wird“, gibt Matthes zu bedenken.

Europas Klimapläne in Gefahr

Der Experte vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Energieabhängigkeit von Russland als den wunden Punkt Europas. „Der Green Deal der EU könnte bei zu hohen Energiepreisen an Unterstützung in der Bevölkerung verlieren.“ Die Mitgliedsstaaten würden schon jetzt versuchen, die höheren Preise durch Subventionen und Einkommensunterstützungen vor allem für ärmere Bevölkerungsschichten aufzufangen. „Aber bei einer echten Gasknappheit und immer weiter steigenden Energiereisen drohen die Subventionen ein Fass ohne Boden zu werden.“ Das könnten die EU-Staaten auf Dauer kaum leisten.

Was würde Putin wirklich hart treffen?

Die größte Wirkung hätte ein Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem aus der Bankenwelt. Diese Maßnahme gab es bereits gegen den Iran, Nordkorea und Afghanistan. „Ein Swift-Ausschluss würde Russland wehtun, aber über einen solch weitreichenden Schritt wird erst bei einer weiteren Eskalationsstufe des Konflikts zu entscheiden sein“, so Wirtschaftsexperte Matthes. In den vergangenen Jahren habe sich Russland aber bemüht, unabhängiger von Europa zu werden. „Russland hat den Handel mit der EU nach der Krim-Krise stark zurückgefahren, von mehr als 50 Prozent auf rund 30 Prozent.“ Dafür sei der Handel mit China stark gestiegen, mache aber in Summe noch immer einen deutlich geringeren Anteil aus.

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Eine weitere Maßnahme: ein Energieembargo der EU gegen Russland. Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) würde dies Russland sehr hart treffen, Deutschland und andere europäische Länder aber fast gar nicht. „Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um knapp 3 Prozent zur Folge, ein Handelsstopp mit Öl einen Einbruch um gut 1 Prozent“, so das Fazit der Fachleute. Für Deutschland und die EU wären die wirtschaftlichen Schäden in beiden Fällen äußerst gering. Ob Russland selbst ein Embargo verhängt oder die EU, spiele für die Berechnung keine Rolle.

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Deutschlands BIP könnte sogar um 0,1 Prozent zunehmen, sagen die Fachleute. Der Grund: Der Westen müsste die fehlenden Importe Russlands durch Produkte der Bündnispartner ersetzen und hier sei Deutschland besonders wettbewerbsfähig. „Im Falle eines Gasembargos hätte Deutschland beispielsweise bei der energieintensiven Produktion bzw. Verarbeitung von Metallen einen Kostenvorteil, weil sein Energiemix nur zu verhältnismäßig geringen Teilen aus russischem Gas besteht.“

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