Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Straßenblockaden: Staatsanwaltschaft hält beschleunigte Verfahren nicht für geeignet

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sitzen auf einer Autobahn.

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sitzen auf einer Autobahn.

© Quelle: Carsten Koall/dpa

Klimaaktvisiten haben in den vergangenen Wochen in Berlin immer wieder Straßen und Autobahnen blockiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in sogenannten beschleunigten Verfahren kein geeignetes Mittel, diese zur Rechenschaft zu ziehen. Nach Justizangaben vergehen durchschnittlich drei Monate bis es nach der Anklageerhebung zum Prozess kommt.

 

Berlin. Die Straßenblockaden von Klimaaktivisten eignen sich aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft nicht für sogenannte beschleunigte Verfahren. „Diese sind für einfache Strafverfahren mit geständigen Tätern gedacht. Hier haben wir es mit durchaus komplexen Verfahren zu tun“, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Freitag auf Anfrage. Demonstranten, die sich „letzte Generation“ nennen, haben in den vergangenen Wochen in Berlin immer wieder Straßen und Autobahnen blockiert, auch am Freitag. Einige Mitglieder der Initiative „Letzte Generation“ klebten sich auf der Stadtautobahn fest.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

25 Personen kurzzeitig eingesperrt

Die Polizei wollte klären, ob erneut einige der Demonstranten in Gewahrsam genommen werden sollten, um weitere Straftaten zu verhindern. Über dieses kurzzeitige Einsperren maximal bis zum nächsten Tag entscheidet ein Richter. Dies ist bislang nach Angaben einer Gerichtssprecherin seit 4. Februar in rund 25 Fällen geschehen, in denen sich Demonstranten bei den Blockaden auf Straßen festgeklebt hatten. Das wird von der Polizei als Tatbestand des Widerstandes gewertet, weil es die Polizeiarbeit gezielt erschwert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Verfahren dauern: Wichtigeres hat Vorrang

Auch die Straftat der Nötigung ist denkbar - bis solche Fälle vor Gericht kommen, kann es jedoch dauern. Nach Justizangaben vergehen normalerweise durchschnittlich drei Monate bis es nach der Anklageerhebung zum Prozess kommt. Durch die Corona-Pandemie komme es jedoch zu Verzögerungen. Zudem hätten Verfahren Vorrang, bei denen es um schwerwiegende Vorwürfe gehe und der Beschuldigte etwa in Untersuchungshaft sitze.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Luftwaffenübung „Air Defender 2023“

Pistorius über bevorstehendes Großmanöver: Können Bündnisgebiet reaktionsschnell und schlagkräftig verteidigen

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato. Für den zivilen Luftverkehr kommt es zu Beschränkungen, die aber gering gehalten werden sollen. Der Verteidigungsminister wirbt auch um Verständnis.

 
Kostenfrei bis 13:09 Uhr lesen
Kommentar zum Populismusproblem der CDU

Merz hat gehörigen Anteil am Höhenflug der AfD

Daniela Vates

CDU-Chef Friedrich Merz betont, seine Partei werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das ist das Mindeste, kommentiert Daniela Vates. Die Union muss sich auch von ihren Ausflügen in den Populismus verabschieden.

 
40 Schiffe, 25 Flugzeuge, 3500 Soldaten

Russland beginnt Marinemanöver in Ostsee

Mit rund 40 Schiffen, 25 Flugzeugen und über 3500 Soldaten hat Russland ein neues Flottenmanöver in der Ostsee gestartet. Dabei sollen „Aufgaben der Verteidigung der Seekommunikation und Flottenbasen“ geschult werden, hieß es aus Moskau. Die Übung ist nicht das einzige Manöver des russischen Militärs.

 
Video soll Truppenerfolg belegen

Russland meldet gescheiterten ukrainischen Großangriff in Donezk

Russland meldet einen gescheiterten ukrainischen Großangriff im Süden von Donezk – und zeigt ein Video, das den Erfolg seiner Truppen belegen soll. Ob das nun der Start der seit Langem angekündigten Gegenoffensive der Ukraine war, bleibt zunächst offen. Ein russischer Feldkommandeur widerspricht Moskau unterdessen.

 
Unterstützt Position von Außenministerin Baerbock

Habeck über möglichen Asylkompromiss: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Bei Beratungen in dieser Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Diese findet Vizekanzler Habeck problematisch.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Irrte herrenlos umher

Kiel: Hund aus Gleisen am Hauptbahnhof gerettet

Ein Hund wurde am Hauptbahnhof Kiel von der Polizei gerettet, nachdem er auf die Gleise gesprungen war. Der Hund lief zuvor herrenlos im Bahnhof umher, der Halter konnte allerdings noch gefunden werden.

 
Verlosung

Balloon Sail zur Kieler Woche: Ticket für Zwei zu gewinnen

Die Kieler Woche kann man nicht nur zu Land und zu Wasser erleben, sondern auch in der Luft: Bei der Internationalen Willer Balloon Sail sind auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Heißluftballone am Kieler Himmel unterwegs – und Sie können dabei sein. Wir verlosen zur Balloon Sail ein Ticket für Zwei.

 
Zeugen gesucht

Erpressung im Schrevenpark: Mehrere Festnahmen am Wochenende in Kiel

Die Polizei hat am Wochenende in Kiel mehrere Tatverdächtige festgenommen: So sollen drei 16- bis 19-Jährige in der Nacht auf Sonntag im Schrevenpark mit einem Messer zwei Männer bedroht und eine Geldbörse erbeutet haben. Zudem soll ein 30-Jähriger in ein Haus in Ellerbek eingebrochen sein.

 
Nach Panne im April

Heute Probesprengung an Resten des Kieler Kraftwerks

Am heutigen Montag kann es wieder laut werden in Kiel: Für den Nachmittag ist gegen 17 Uhr eine kleinere Probesprengung am Kieler Kraftwerk geplant. Was Sie dazu wissen müssen.

 
Übersicht

Termine: Flohmarkt in Kiel und Umgebung – Trödeln, Stöbern, Feilschen

Sie wollen am Wochenende die Trödelmärkte in Kiel und Schleswig-Holstein besuchen, wissen aber nicht, wann und wo am Sonnabend und Sonntag Flohmärkte in der Nähe stattfinden? Über unsere Liste finden Sie die nächsten Flohmarkt-Termine für Juni 2023 in Schleswig-Holstein.

 
Kostenfrei bis 13:10 Uhr lesen
Auto mal stehen lassen

Bad Segeberg beteiligt sich wieder am Stadtradeln – mit umfangreichen Angeboten

Geht es in Umfragen und Analysen um den Zustand der Radwege, belegt Bad Segeberg im Städtevergleich verlässlich einen der hinteren Plätze. Das hindert die Verantwortlichen in der Kreisstadt indes nicht daran, sich auch 2023 wieder am Projekt Stadtradeln für den Klimaschutz zu beteiligen. Das Programm.

 
Polizei sucht Zeugen

Kieler Ostring: Schon wieder Raubüberfall auf eine Tankstelle

Die Kriminalpolizei Kiel sucht einen Tankstellenräuber: Ein Unbekannter hat am vergangenen Sonnabend, 3. Juni, eine Tankstelle im Ostring 250 überfallen. Exakt eine Woche zuvor hatte es dort bereits einen Raub gegeben. Die Polizei vermutet, dass beide Taten auf das Konto eines Täters gehen.

 
Knochenbruchgilde

Gundula Staak und Nico Bünning sind die neuen Majestäten in Krusendorf

Neue Majestäten und vier neue Helferinnen für den Vorstand: Die Knochenbruchgilde in Krusendorf feierte Gildefest. Bis in die Morgenstunden wurde getanzt.

 
Kostenfrei bis 13:12 Uhr lesen
VR-Bank zwischen den Meeren

Riesenspende: 26 Clubs erhalten in Neumünster je 4000 Euro geschenkt

Die VR-Bank zwischen den Meeren (Neumünster) schüttet viel Geld aus: 26 Serviceclubs aus der Region von Hohenwestedt bis Fehmarn haben aus den Zweckerlösen des Gewinnsparens der Bank je 4000 Euro als Spende erhalten. Die Clubs behalten das Geld aber natürlich nicht für sich.

 
Nordische Mannschaft

Pfadfinder Dänischenhagen: Das macht den Stamm Nordisk Mandskab aus

Die grünen Hemden und Blusen der Pfadfinder Dänischenhagen waren unübersehbar: Der Pfadfinderstamm Nordisk Mandskab, der ein Wikingerschiff im Wappen trägt, feierte Geburtstag. Das macht die Pfadfinder aus.

Spiele entdecken