Streit bei Klimaverhandlungen: Schulze sieht “sehr ernste Situation”

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, nimmt bei der UN-Klimakonferenz an einer Veranstaltung teil.

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, nimmt bei der UN-Klimakonferenz an einer Veranstaltung teil.

Madrid. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich angesichts der weiterhin schwierigen Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz äußerst besorgt geäußert. "Wir erleben hier auf der Weltklimakonferenz gerade eine sehr ernste Situation", sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Madrid. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die bremsen, hier das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz entscheiden." Es seien Texte auf den Tisch gelegt worden, die so nicht verabschiedet werden könnten.

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Weiter sagte sie, man versuche nun alles, um die chilenische Präsidentschaft zu stärken, damit ein Ergebnis erzielt werde. "Wir haben in Europa jetzt gerade den "Green Deal" auf den Weg gebracht, da kann doch so eine Konferenz nicht ohne Ergebnis bleiben", sagte Schulze. Man versuche nun Brücken zu bauen. Eine Einigung um jeden Preis wolle man jedoch nicht.

Deutschland und andere erhöhen den Druck

Um in den UN-Klimaverhandlungen Druck zu machen, haben Deutschland und andere Staaten gemeinsam Mindeststandards für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften verlangt. Im Schlussspurt der Verhandlungen veröffentlichten sie ihre Forderungen. Unter anderem heißt es darin, dass der Schutz der Umwelt gewährleistet sein müsse und der Handel auch wirklich dazu führen müsse, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß zurückgehe. Zudem fordern sie ein Verbot, alte Gutschriften aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen weiterhin zu nutzen.

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Zunächst 17 Staaten hatten sich dafür zusammengetan, neben Deutschland andere europäische Länder wie die Schweiz und Luxemburg, Schweden, Österreich und Dänemark. Mit dabei waren außerdem besonders von den Folgen des Klimawandels bedrohte Länder wie der südpazifische Inselstaat Vanuatu und die Marshallinseln. Angeführt wurde die Liste von Costa Rica, wo die Gruppe sich im Vorfeld des diesjährigen Klimagipfels erstmals zusammengetan hatte. Im Laufe des Samstags schlossen sich weitere Staaten den Forderungen an.

Die Regeln für die internationale Zusammenarbeit festzulegen, ist eine der großen Aufgaben der diesjährigen Verhandlungen. Ziel des Handels ist, Ländern die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zur CO2-Minderung im Ausland zu finanzieren und sich die eingesparten Klimagase selbst anzurechnen. Umgekehrt können Länder, die ihre Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. Eigentlich stand das schon beim letzten Klimagipfel in Polen auf der Tagesordnung, aber weil man sich nicht einigen konnte, verschob man die Verhandlungen.

Brasilien, die USA und Saudi-Arabien bremsen Verhandlungen

Das zweiwöchige Treffen hätte eigentlich bereits am Freitagabend zu Ende gehen sollen, zog sich aber am Samstag immer weiter in die Länge. Umstritten ist unter anderem noch, wie nachdrücklich die Staaten in der Abschlusserklärung aufgefordert werden sollen, 2020 ehrgeizigere Pläne zum Einsparen von Treibhausgasen vorzulegen. Brasilien, die USA und Saudi-Arabien werden dabei häufig als Staaten genannt, die in den Verhandlungen bremsen.

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RND/dpa

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