Werden Teile der Reform ausgekoppelt?

Streit ums Bürgergeld: Die Ampel in der Zwickmühle

Kommen beim Bürgergeld nicht zusammen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Kommen beim Bürgergeld nicht zusammen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Berlin. Noch in der vergangenen Woche war sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativ sicher: „Das wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das ist schon meine Zuversicht“, sagte der Sozialdemokrat bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Bürgergeldreform. „Ich selbst war ja zweimal Vorsitzender des Vermittlungsausschusses und finde das jetzt nicht so besonders ungewöhnlich, falls es überhaupt dazu kommt, was jetzt keiner vorhersagen kann.“

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Doch in wenigen Tagen kann sich einiges ändern – und ein Vermittlungsausschuss scheint wahrscheinlicher, sollten sich Ampel und Union auch weiterhin nicht beim Bürgergeld einigen können. Das neue Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz, zunächst die Regelsatzerhöhung im parlamentarischen Verfahren zu behandeln und die strittigen Fragen zum späteren Zeitpunkt zu klären, lehnt die Ampel vehement ab.

SPD wirft Merz „Scheinangebot“ vor

„Die Regelsätze der Grundsicherung zu erhöhen, ohne Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern und mehr Möglichkeiten zur Qualifikation zu schaffen, kommt für die FDP nicht infrage“, sagte Bürgergeldsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Höhere Regelsätze in der Grundsicherung müssten mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung einhergehen.

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SPD-Bundestagsfraktionsvize Dagmar Schmidt sieht es ähnlich: „Bei der Bürgergeldreform handelt es sich um ein Gesamtpaket und wir werden einzelne Teile wie die Regelsatzerhöhung nicht auskoppeln können“, betonte sie. „Bei diesem Scheinangebot von Friedrich Merz geht es nicht um ernsthaftes Interesse an der Sache, sondern um ein parteipolitisches Spiel“, kritisierte sie. „Wir haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt.“

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Am Freitag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ursprünglichen Gesetzentwurf unter anderem bei der Heizkostenübernahme und bei der Selbstauskunft über vorhandenes Vermögen verschärft, um CDU und CSU entgegenzukommen. Die Änderungen gehen den Unionsparteien jedoch nicht weit genug. Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte den Kompromissvorschlag in einem Pressegespräch am Montag als unzureichend. Die Union habe erhebliche Probleme mit der Vertrauens- und Karenzzeit, erläuterte er. Die Ampel sei nur im geringen Umfang auf die Union zugegangen, sagte auch CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe.

CDU hält Schonvermögen für zu hoch

Die Christdemokraten sehen vor allem das Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht mehr erfüllt, weil es beim Bürgergeldsystem in erster Linie um Weiterbildung geht, statt Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ebenso halten sie die Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro pro Person und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für zu hoch und kritisieren die Reduzierung der Sanktionen in den ersten sechs Monaten.

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Nun hat Merz die Koalition in eine Zwickmühle gebracht: Nimmt sie das Angebot zur Auskopplung der Regelsatzerhöhung an, könnte die Reform im Laufe der weiteren Verhandlungen verwässert werden. Nimmt sie es nicht an, droht sich die Regelsatzerhöhung, eigentlich zum 1. Januar geplant, weiter zu verzögern. Innerhalb der Koalition wird ohnehin angezweifelt, ob mit dem Einsetzen des Vermittlungsausschusses die Einführung der Reform zum Jahreswechsel noch zu halten ist. Und der Druck wächst auch von anderer Seite. Am Montag beschäftigte sich der Arbeitsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit dem Bürgergeld. Vorab drängte die Arbeitsagentur in einer Stellungnahme auf die Einführung des Bürgergeldes erst zum 1. Juli 2023. Aufgrund des Aufwandes seien Vorlaufzeiten nötig, hieß es.

Offen über Geld sprechen, das fällt vielen Menschen schwer.

„Offen über Geld zu sprechen ist erleichternd“

Mareice Kaiser ist eine erfolgreiche Autorin und Journalistin. Trotzdem gab es in ihrem Leben eine Zeit, in der sie nicht einmal das Eis für ihre Tochter bezahlen konnte. Im RND-Interview erzählt sie von ihrer Geldbiografie, von Dispo-Ping-Pong und wie viel Geld genug ist.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte Union und Ampel. „Wegen der Rekordinflation müssen die Regelsätze zum 1. Januar steigen, und zwar deutlich höher als von der Ampel angekündigt“, forderte der Linken-Politiker. Das Bürgergeld sei bei allem Fortschritt ein „sozialpolitischer Etikettenschwindel: mehr Hartz V als Abkehr von Hartz IV“, kritisierte er. „Die Ampel sollte es grundlegend überarbeiten, darf vor allem die Kinder nicht vergessen.“

Wie geht es jetzt weiter? Nach Ansicht der SPD sei es jetzt an den Ländern, ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrzunehmen. Fraktionsvize Schmidt fügte hinzu: „Wir sind bereit, diese Woche Gespräche zu führen, die Unionsländer sollten jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.“ Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, sodass es am 1. Januar in Kraft treten könne, mahnte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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