Pläne von SPD und Grünen

Streit ums Einbürgerungsrecht: Mittelstand und Gewerkschaften unterstützen Reformpläne

Reem Alabali-Radovan, Olaf Scholz und Nancy Faeser

Reem Alabali-Radovan, Olaf Scholz und Nancy Faeser

Berlin. Trotz Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner FDP hält Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser (SPD) an ihren Reformplänen im Einbürgerungsrecht fest. Ihr Haus sei mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts fast fertig, sodass dieser „in den nächsten Tagen“ mit den anderen Ministerien abgestimmt und „auch bald vom Kabinett beschlossen werden“ soll, sagte ein Sprecher von Faeser am Montag in Berlin.

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Die Kritik der Liberalen ficht die Innenministerin dabei nicht an. „Das Vorhaben ist ja sehr detailliert im Koalitionsvertrag vereinbart“, so der Sprecher – und zwar inklusive der jetzt so umstrittenen Jahreszahlen für eine beschleunigte Einbürgerung. „Insofern sind wir da sehr optimistisch, was die weitere Abstimmung angeht.“

Vorbehalte von allen Seiten

Womöglich zu optimistisch: Nachdem sich zuvor bereits FDP‑Spitzenpolitiker wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Marie‑Agnes Strack-Zimmermann kritisch geäußert hatten, meldete am Montag auch Justizminister Buschmann Vorbehalte an. „Nach Deutschland führen humanitäre Zuwanderung und reguläre Einwanderung“, twitterte der Liberale. „Bei der Einwanderung gilt, dass alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte. Das gilt auch für die Staats­bürgerschaft.“

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Nachdem FDP‑General Djir-Sarai erklärt hatte, es sei nicht die Zeit für vereinfachte Einbürgerungen, weil es keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung illegaler Migration gebe, lässt sich Buschmanns Äußerung als koalitionsinterner Einspruch lesen. Dabei hatten FDP‑Chef Christian Lindner und sein damaliger Generalsekretär Volker Wissing – heute beide im Bundeskabinett – vor einem Jahr noch einen Koalitions­vertrag mit SPD und Grünen unterschrieben, der die Mehrfachstaatsangehörigkeit sowie die „Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren, bei besonderer Integrationsleistung nach drei Jahren“ vorsieht.

So steht es nun wörtlich im Entwurf des Innenministeriums. Zudem will Faeser Kindern von Ausländern die doppelte Staatsangehörigkeit erlauben, wenn die Eltern seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutsch­land leben. Auch jene, die bisher nur bis zum 23. Geburtstag beide Pässe behalten durften, müssten sich dann nicht mehr zwischen Deutschland und dem Herkunftsland der Eltern entscheiden. Ab einem Alter von 67 Jahren sollen zudem die Anforderungen an das Sprachniveau für die Einbürgerung gesenkt werden – vor allem im Sinne der Menschen, die einst als Gastarbeiter, etwa aus der Türkei, angeworben wurden, ohne dass ihnen Sprachkurse angeboten wurden.

Deutsche Staatsangehörigkeit: Faeser will Einbürgerung deutlich erleichtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anforderungen für Einbürgerungen in Deutschland deutlich reduzieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

SPD: „Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht“

SPD und Grüne unterstützen die Pläne. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (beide SPD) erklärten am Montag bei bei einer Gesprächsrunde in Berlin-Kreuzberg, es gehe darum, „den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht“ zu klopfen, wie Alabali-Radovan es ausdrückte. Scholz pochte vor allem auf die Erleichterung doppelter Staatsbürgerschaften.

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Unterstützung kommt von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. „Beim Thema Einwanderung müssen wir endlich weg von einer Voraussetzungsverwaltung hin zu einer echten Willkommenskultur“, sagte die Vor­sitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine erleichterte Einbürgerung sei nicht nur ein positives Signal an Millionen Menschen mit Migrations­geschichte in Deutschland, sondern auch an alle interessierten Fachkräfte im Ausland: „Wir brauchen nicht einfach nur eure Arbeitskraft, sondern wollen auch eure politische Teilhabe“, sei das Signal.

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Mittelstand befürwortet Faesers Pläne

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft befürwortet Faesers Pläne: „Deutschland befindet sich im globalen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten bei der Suche nach geeigneten Fachkräften“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem RND. Bereits heute fehlten der Wirtschaft mehr als 400.000 Fachkräfte pro Jahr. „Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften kann sich somit langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen“, so Jerger.

Scharfe Kritik kommt von der Union: CDU‑Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag in der ARD gesagt, einer Einwanderung in die Sozialsysteme werde die Union nicht zustimmen. CSU‑Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte davor gewarnt, „die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen“.

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Die Grünen reagierten darauf empört: „Was von der Union, was von Friedrich Merz derzeit kommt, hat mit Wirtschaftskompetenz herzlich wenig zu tun“, sagte Parteichef Omid Nouripour dem RND. Damit die Unternehmen in Deutschland auch in zehn und 20 Jahren noch erfolgreich sein können, bräuchten sie nicht zuletzt Fach- und Arbeitskräfte, die derzeit allerorts fehlten, so der Grüne. „Genau dafür stellt die Ampel die Weichen.“

Allerdings muss die Ampel auf die Union dieses Mal keine Rücksicht nehmen: Anders als zuletzt beim Bürgergeld geht sie davon aus, dass die Ländervertreter im Bundesrat der Reform nicht zustimmen müssen.

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