Austin. In Texas bahnt sich eine Absetzung des einflussreichen republikanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton wegen Korruption an. Das von seinen Parteifreunden dominierte Repräsentantenhaus des US-Staats votierte am Samstag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den texanischen Justizminister. Paxton wird Bestechung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens und Amtsuntauglichkeit vorgeworfen. Es sind nur einige der Anschuldigungen, die ihn im Laufe seiner drei Amtszeiten als Generalstaatsanwaltschaft verfolgt haben. Ein Votum für eine Absetzung Paxtons wäre historisch: In der fast 200 Jahre langen Geschichte von Texas hat dieses Schicksal bisher nur zwei Amtsträger ereilt.

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Paxton hatte 2020 auch landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden über dessen Vorgänger Donald Trump zu kippen.

Absetzung braucht Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus

Seit Jahren ermittelt das FBI gegen Paxton. Ihm wird zur Last gelegt, sein Amt genutzt zu haben, um einem Spender zu helfen. In einem separaten Fall wurde er 2015 wegen Wertpapierbetrugs angeklagt, doch ist es bisher nicht zum Prozess gekommen. Die Reaktionen auf seine juristischen Probleme aus den Reihen der Republikaner fielen lange eher verhalten aus, doch änderte sich dies zuletzt.

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Für ein Amtsenthebungsverfahren ist im Repräsentantenhaus von Texas nur eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass sich nur wenige der 85 Republikaner in der Kammer den 64 Demokraten für eine solche Entscheidung hätten anschließen müssen. Das Votum für das sogenannte Impeachment gegen Paxton fiel mit 121 zu 23 Stimmen aus, viele seiner eigenen Parteifreunde zeigten ihm also die Rote Karte.

Nun ist Paxton bis zum Ausgang eines Prozesses im Senat suspendiert, Gouverneur Greg Abbott muss eine Interims-Generalstaatsanwältin oder einen Interims-Generalstaatsanwalt ernennen. Für eine endgültige Absetzung wäre dann allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus nötig, dem Paxtons Frau Angela angehört.

Trump forderte: „Lasst Ken Paxton frei“

Paxton sprach bereits im Vorfeld von einem „politischen Theater“, das auf „Hörensagen und Klatsch, dem Nachplappern von seit Langem widerlegten Behauptungen“ beruhe. Es handele sich um einen Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu entrechten, die ihn im November wiedergewählt hätten, erklärte er. Am Freitag rief er seine Anhängerinnen und Anhänger auf, für einen friedlichen Protest zum Kapitol zu kommen.

Rund eine Stunde vor dem Votum vom Samstag warteten mehrere Hundert Menschen auf Einlass zur Empore des Sitzungssaales. Auch Ex-Präsident Trump sprang Paxton bei. „Lasst Ken Paxton frei“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Sollten Republikaner im Repräsentantenhaus von Texas das Prozedere vorantreiben, „werde ich bekämpfen“, drohte Trump.

RND/AP