Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die eigene Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit rechtsradikalen Organisationen zu machen. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des Ostbeauftragten der linken Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, der „Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“ gefordert hatte.

„Meine Positionen sind da ganz klar“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat.“ Er fügte hinzu: „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zurecht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.“

Widerspruch aus Sachsen

Der Regierungschef verwies in dem Zusammenhang auf einen Tweet der sächsischen linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit dem Wortlaut: „Es besteht die Notwendigkeit lauter sozialer Proteste. Kräftig, links. Klare Kante, auch und gerade auf der Straße! Aber bitte erst denken, dann reden. ‚Montagsdemos‘ verbieten sich, sind rechts besetzt.“ Die Linke solle „Probleme nicht selbst schaffen“. Ramelow betonte: „Den Aussagen von Frau Köditz habe ich nichts hinzuzufügen.“

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Pellmann hatte die Bürger und Bürgerinnen in den ostdeutschen Ländern zu Montagsdemos gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein „Schlag gegen den Osten“ und „der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er-Jahre“, sagte er am Montag in Berlin. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. Pellmann mahnte: „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“

Nähe zu Wagenknecht

Pellmann hatte zuletzt für den Parteivorsitz der Linken kandidiert, war dabei aber klar gescheitert. Dem Leipziger wurde unter anderem eine zu große Nähe zu Russland und der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vorgeworfen.

Während der „Friedlichen Revolution“ in der DDR hatte es Montagsdemonstrationen gegen das SED-Regime gegeben. Später hatten sich rechtsradikale Kreise die Symbolik zunutze gemacht.

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