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Transparency erhofft von Ampel-Koalition schärfere Lobbyregeln

Das Reichstagsgebäude mit rot-gelb-grünen Blättern an den Bäumen im Vordergrund.

Das Reichstagsgebäude mit rot-gelb-grünen Blättern an den Bäumen im Vordergrund.

© Quelle: Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/d

Die „Allianz für Lobbytransparenz“ hofft durch die Ampel-Koalition auf strikte Regeln für Interessenvertreter. Das durch Union und SPD beschlossene Lobbyregister sei lückenhaft. Transpareny International Deutschland und weitere Organisationen fordern deshalb eine genaue Auflistung darüber, wer sich mit wem getroffen hat.

 

Berlin. Transpareny International Deutschland und weitere Organisationen erhoffen sich von der angestrebten Ampel-Regierung striktere Regeln für Interessenvertreter. Die Einführung eines Lobbyregisters zum Jahreswechsel sei zwar wichtig, allerdings habe die große Koalition aus Union und SPD „eine Vielzahl an offenen Baustellen“ hinterlassen, schreibt die so genannte „Allianz für Lobbytransparenz“ in einem Brief an die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unterhändler der AG „Moderner Staat und Demokratie“.

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Zu viele Ausnahmen

Konkret forderten die Unterzeichner einen so genannten legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsverfahren. Dieser soll öffentlich machen, welche Interessenvertreter Einfluss auf welche Gesetze genommen haben. Zudem gibt es aus Sicht der Unterzeichner im geplanten Lobbyregister zu viele Ausnahmen. Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen.

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Der „Allianz für Lobbytransparenz“ gehören neben Transparency Deutschland auch die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verband der Chemischen Industrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Naturschutzbund Deutschland, der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, der Bankenverband und der WWF an - sowie Pineo, ein Beratungsunternehmen für gemeinnützige Organisationen.

RND/dpa

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