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Trotz Corona-Krise: Dresden erteilt Pegida Sondergenehmigung für Demo

Polizisten stehen neben den Teilnehmern einer Pegida-Veranstaltung in Dresden (Archivfoto).

Polizisten stehen neben den Teilnehmern einer Pegida-Veranstaltung in Dresden (Archivfoto).

© Quelle: Matthias Rietschel/imago

Angesichts der Corona-Pandemie sind Ansammlungen auch in Sachsen untersagt. Es können aber Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Eine solche hat nun die islamfeindliche Pegida-Bewegung für eine Demonstration erhalten - und nicht nur sie.

 

Dresden. Das Dresdner Ordnungsamt hat der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mitten in der Corona-Krise eine Kundgebung genehmigt und damit für Protest gesorgt. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich am Montag von der Entscheidung des Ordnungsamtes überrascht, die Versammlung am Montagabend zuzulassen.

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“Ich prüfe das im Moment, ob das soweit rechtlich bestandskräftig ist”, sagte Hilbert. Er halte angesichts des Infektionsgeschehens eine solche Demonstration in der gegenwärtigen Situation für nicht vertretbar.

Am Montagabend wurden schließlich die Auflagen verschärft. Es seien nur 15 statt 80 Personen zur Versammlung zugelassen, hieß es in einer Stellungnahme von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), die die Landeshauptstadt am Montag twitterte. Die neue Regelung erschiene ihm „wesentlich angemessener“, wurde Hilbert zitiert. Auch, weil das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit ebenfalls auf 15 Teilnehmer beschränkt sei. Damit herrsche eine Gleichbehandlung der entsprechenden Grundrechte.

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Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach "konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt" eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Die Demonstration ist für Montagabend in Dresden geplant.

Nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind Ansammlungen untersagt, allerdings können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Das Dresdner Ordnungsamt ließ 80 Teilnehmer zu und begrenzte die Dauer der Demo auf 30 Minuten.

Die Linken im Dresdner Stadtrat äußerten ihr Unverständnis. "Nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen ist die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der offen rassistischen und islamfeindlichen Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten", erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach.

Auch Pro Chemnitz darf demonstrieren

Auch die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz darf trotz Corona-Krise in der Stadt vor dem Karl-Marx-Monument demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Chemnitz habe am Montag einem Eilantrag stattgegeben, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Damit dürfe die Bewegung in Chemnitz am Montagabend eine Kundgebung unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden“ abhalten.

Allerdings gibt es strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist auf 15 begrenzt, außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen. Zudem muss ein Mundschutz getragen werden und die Veranstaltung darf nicht länger als eine Stunde dauern.

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RND/dpa

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