Finanzminister stellt Haushaltsplan vor

Trotz Kritik: Lindner verteidigt Rückkehr zu Schuldenbremse – Tankzuschuss weiter auf dem Plan

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Rückkehr zur Schuldenbremse verteidigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Rückkehr zur Schuldenbremse verteidigt.

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr gegen Kritik auch aus der Koalition verteidigt. Der FDP-Vorsitzende sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei keine beliebige Absicht. „Das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber.“ Er hoffe, dass die Notlage für die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht mehr anzunehmen sei. Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie auch 2022 außer Kraft gesetzt worden.

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Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dagegen hatte unter Verweis auf die Folgen des Ukraine-Kriegs gesagt: „Ich halte es für gut möglich, dass wir für das Jahr 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse erneut ziehen müssen.“

Lindner betonte, im laufenden Jahr solle es wie schon von der großen Koalition geplant eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro geben. Der Regierung sei es wichtig, Stabilität zu sichern, Handlungsfähigkeit zu bewahren und Wachstum zu stärken. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte er, auf den Bund könnten zusätzliche Belastungen zukommen. Daher sei ein Ergänzungshaushalt geplant.

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Lindner: Energiegeld kein geeignetes Kriseninstrument

Das von den Grünen geforderte Energiegeld als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise wies Lindner zurück. Für dieses brauche man ein Bundesgesetz und eine Verwaltung, sagte der Finanzminister. Es sei kein „agiles Instrument der Krisenbewältigung“. Das Energiegeld sei Teil der langfristigen Klimastrategie, könne aber nicht kurzfristig zum Einsatz kommen.

Auch den Forderungen der Logistikbranche nach einem „Gewerbediesel“ erteilte Lindner eine Absage. Dies sei nicht sinnvoll, sondern eine auf Dauer angelegte Subvention fossiler Energieträger.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung etwa hatte angesichts der stark gestiegenen Spritpreise die temporäre Einführung von „Gewerbediesel“ gefordert. Das bedeute einen temporär staatlich gestützten Dieselpreis für den gewerblichen Verkehr auf Basis des Dieselpreises von Januar 2022.

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Tankzuschuss könnte „schnell und in der Breite wirken“

Lindner bekräftigte dagegen seine Pläne für einen zeitlich befristeten Tankzuschuss. Dieser könne schnell und in der Breite wirken. Außerdem würden davon auch Gewerbetreibende profitieren.

Ein solcher Zuschuss stößt vor allem bei den Grünen auf Skepsis. Deren Fraktionschefin Britta Haßelmann warb für ein Energiegeld, das den Bürgern direkt Entlastung bringe. Die Koalition verhandelt derzeit über ein Entlastungspaket. Lindner sagte, dies werde in den nächsten Tagen beraten. Entlastungen sollten schnell, treffsicher, befristet und europäisch koordiniert sein.

RND/dpa

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