Minneapolis. US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. “Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen”, twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit).

Twitter löscht Trumps Tweet nicht

Den Beitrag des Präsidenten hat Twitter inzwischen als Verstoß gegen die “Regeln zur Gewaltverherrlichung” markiert, allerdings nicht gelöscht. Weil möglicherweise ein “öffentliches Interesse daran besteht”, sei der Tweet weiter zugänglich.

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Freitag erneut zu Ausschreitungen, die durch den Todes des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten.

Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. “Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen”, schrieb Trump.

Minneapolis seit Donnerstag im Notstand

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt “völlige Führungslosigkeit” vor. “Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.”

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen.

Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten.

Präsident kann Nationalgarde in Notfällen mobilisieren

Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

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Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor.

Wiederholt sagte der Afroamerikaner: “Ich kann nicht atmen.” Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

Wie Andrea Jenkins, Vizepräsidentin des Stadtrates von Minneapolis, nun dem Fernsehsender “MSNBC” sagte, sollen Floyd und der Polizeibeamte, der für seinen Tod verantwortlich sein soll, längere Zeit Arbeitskollegen in einem Restaurant gewesen sein.

RND/dpa