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Geheimdokumente und Kapitol-Sturm

US-Justizminister ernennt Sonderermittler für Trump-Untersuchungen

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident.

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident.

© Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Von Harvard über Den Haag bis ins Rampenlicht mit Ermittlungen gegen Donald Trump. Jack Smith wird künftig die Untersuchungen gegen den Ex-US-Präsidenten leiten. Wer ist der Sonderermittler?

 

Ein Sonderermittler wird künftig die laufenden Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump leiten. US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Freitag in Washington, dass der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen werde. Wegen der Ankündigung Trumps, 2024 wieder zu kandidieren, und der bekundeten Absicht von Präsident Joe Biden, dies ebenfalls zu tun, liege ein „öffentliches Interesse“ vor, das die Einsetzung eines Sonderermittlers rechtfertigte, argumentierte Garland.

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Die Ernennung des Sonderermittlers unterstreiche, dass das Justizministerium in besonders sensiblen Angelegenheiten der Unabhängigkeit verpflichtet sei, betonte Garland. Trump bezeichnete den Schritt auf seiner Online-Plattform Truth Social als „erbärmlich“.

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In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, sagte Garland zur Begründung. Angesichts der Tatsache, dass Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet habe und der amtierende Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärt habe, erneut anzutreten, liege es in diesem Fall im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen. Garland sagte weiter, die Ermittler sollten sich in ihrer Arbeit alleine von Fakten und dem Gesetz leiten lassen.

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Smith, er gilt als Unabhängiger, muss nach wie vor an Garland berichten, der letztlich entscheidet, ob es in einem der Fälle zu einer Anklage kommt oder nicht. Beobachter gehen davon aus, dass die Ermittlungen nach der Kongresswahl von vergangener Woche an Fahrt aufnehmen. Trump hatte erst am Dienstag angekündigt, auch 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner ins Rennen gehen zu wollen. Vorher muss er sich aber noch in einer parteiinternen Vorwahl durchsetzen.

RND/AP/dpa

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