Wie geht es weiter?

Tories wollen Truss-Nachfolge rasch klären: Höchstens drei Personen kommen infrage

Nach der Rücktrittserklärung von Premierministerin Liz Truss wollen die regierenden britischen Konservativen die Nachfolge rasch regeln.

Nach der Rücktrittserklärung von Premierministerin Liz Truss wollen die regierenden britischen Konservativen die Nachfolge rasch regeln.

London. Nach der Rücktrittserklärung von Premierministerin Liz Truss wollen die regierenden britischen Konservativen die Nachfolge rasch regeln. Für die Partei- und Regierungsspitze kommen höchstens drei Personen infrage. Wer antreten wolle, müsse bis kommenden Montag mindestens 100 Unterschriften von Unterhausabgeordneten der Tories vorlegen, teilte die Partei am Donnerstag mit. Da die Konservativen über 357 Abgeordnete verfügen, sind maximal drei Kandidaten möglich.

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Entscheidung bis 28. Oktober

Sollte dies der Fall sein, stimmt die Fraktion über die drei ab und der- oder diejenige mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Zwischen den verbliebenen Kandidaten sollen die 172 000 Parteimitglieder in einer Online-Wahl entscheiden. Der neue Parteichef oder die neue Parteichefin soll am 28. Oktober feststehen und tritt damit auch an die Spitze der Regierung.

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Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten Ex-Schatzkanzler Rishi Sunak, den Truss nach dem Abgang des skandalumwitterten Ex-Regierungschefs Boris Johnson im Sommer im Rennen um den Parteivorsitz besiegt hatte, Verteidigungsminister Ben Wallace und das frühere Kabinettsmitglied Penny Mordaunt. Sogar Johnson soll mit einem Comeback liebäugeln. Der erst vor wenigen Tagen ernannte Schatzkanzler Jeremy Hunt hat eine Kandidatur hingegen ausgeschlossen.

Nachfolge: Dritter Regierungschef in diesem Jahr

Truss‘ Nachfolger wäre bereits der dritte Regierungschef in diesem Jahr. Eine Parlamentswahl muss zwar nicht vor 2024 abgehalten werden, doch forderten die Oppositionsparteien eine sofortige Neuwahl. Die Regierung habe jegliche demokratische Legitimation verloren, erklärten sie. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf den Konservativen vor, über das „blanke Chaos“ zu herrschen. „Dies fügt unserer Wirtschaft und dem Ruf unseres Landes riesigen Schaden zu“, kritisierte er. „Wir müssen eine Chance auf einen Neuanfang haben. Wir brauchen eine Parlamentswahl - jetzt.“

Nach Lage der Dinge müsste die Konservative Partei laut Umfragen mit einer krachenden Niederlage rechnen, wenn das Wahlvolk jetzt zu den Urnen gerufen würde. Für die massive Erosion des Rückhalts für die Tories machen viele Beobachter die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Truss verantwortlich, die am Donnerstag nach nur sechs Wochen ihren Rücktritt erklärt hatte.

Grund für Rücktritt von Truss

Vorausgegangen war ein Fiasko an den Finanzmärkten, das Truss und der bereits von ihr gefeuerte Finanzminister Kwasi Kwarteng mit ihren Steuerplänen entfesselt hatten. Sie hatten Steuerkürzungen im Umfang von 45 Milliarden Pfund angekündigt, ohne zu erklären, wie sie dies finanzieren wollten. Die Vorhaben schreckten Investoren auf, das britische Pfund stürzte ab, die Zinsen schossen in die Höhe, und die Bank of England sah sich zu einer Intervention mit dem Ankauf von Staatsanleihen gezwungen, um bedrohte Pensionsfonds zu retten. Viele ohnehin von Inflation und den Pandemiefolgen gebeutelte Bürger und Unternehmen gerieten in noch tiefere finanzielle Not.

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Ihren Verbündeten Kwarteng ersetzte Truss vergangene Woche durch Hunt, der zu Wochenbeginn fast das gesamte Paket mit Steuerkürzungen einkassierte. Truss' Autorität in den eigenen Reihen war massiv beschädigt. Nachdem mit Innenministerin Suella Braverman das zweite Kabinettsmitglied binnen einer Woche zurückgetreten und eine Abstimmung im Unterhaus am Mittwoch in der Tory-Fraktion in Chaos ausgeartet war, gab Truss trotz vorangegangener Durchhalteparolen schließlich auf.

RND/AP

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