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Tschechien: Senat lehnt Verlängerung von Corona-Gesetz ab

Der tschechische Senat hat die Verlängerung eines Corona-Gesetzes, das weitreichende Beschränkungen ermöglicht, über den Februar hinaus abgelehnt. (Symbolbild)

Der tschechische Senat hat die Verlängerung eines Corona-Gesetzes, das weitreichende Beschränkungen ermöglicht, über den Februar hinaus abgelehnt. (Symbolbild)

© Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

In Tschechien könnte ab März die gesetzliche Grundlage für weitreichende Corona-Beschränkungen entfallen. Grund dafür ist die Ablehnung des Senats zu einer Verlängerung eines Corona-Gesetzes. Dieses ermöglicht es unter anderem, Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten.

 

Prag. Der tschechische Senat hat die Verlängerung eines wichtigen Gesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie über den Februar hinaus abgelehnt. Nach einer achtstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit von 32 der 62 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments am Donnerstag gegen die Vorlage. Das Gesetz ermöglicht es unter anderem, Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft Ende des Monats aus. Das letzte Wort hat nun das Abgeordnetenhaus, welches den Senat überstimmen kann.

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Zwar hat die liberalkonservative Regierung in Prag viele Maßnahmen ohnehin bereits beendet, sie will sich aber alle Möglichkeiten offen halten. „Die Corona-Lage bei den Senioren und Risikogruppen bleibt weiter kritisch“, warnte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Die Opposition sprach nach der Niederlage der Koalition im Senat von einer „Ohrfeige“ für die Regierung. Binnen sieben Tagen gab es in Tschechien nach offiziellen Zahlen 1829 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

RND/dpa

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