Wie Erdogan die Russland-Sanktionen untergräbt
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einem Besuch in Sotchi im August.
© Quelle: IMAGO/ITAR-TASS
Moskau, Sankt Petersburg, Samara: Auf den Anzeigetafeln westlicher Flughäfen sucht man diese Destinationen seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vergeblich. Die Sanktionen des Westens haben den Flugverkehr zwischen Russland, Europa und Nordamerika zum Erliegen gebracht. Aber aus der Türkei gibt es jetzt mehr Flugverbindungen denn je nach Russland. In Istanbul, Ankara und Antalya starten jeden Tag mehr als 120 Maschinen zu russischen Flughäfen. Die Regierung Erdogan hat zwar den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Aber als einziges Nato-Land setzt die Türkei keine der Sanktionen gegen Russland um.
Erdogan sieht sich in der Rolle eines Mittlers. Tatsächlich spielte die Türkei eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen des Abkommens über die Getreideexporte aus der Ukraine, das im Juli in Istanbul unterzeichnet wurde.
Erdogan geht es vor allem um seine eigenen Interessen
Aber es geht Erdogan vor allem um handfeste eigene Interessen. Bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbarten Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin Anfang August eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen und Tourismus. Erdogan sprach von „einer ganz neuen Seite in den türkisch-russischen Beziehungen“.
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Den Krieg einfrieren, wieder mit Russland verhandeln: Wie realistisch sind diese Forderungen?
In offenen Briefen und TV-Sendungen sprechen sich Politiker, Künstler und Intellektuelle gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen aus – zuletzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Wir haben seine zentralen Thesen mit drei Experten aus verschiedenster Perspektive auf Umsetzbarkeit und Stichhaltigkeit geprüft.
In der Außenhandelsstatistik zeichnet sich die von Erdogan beschworene neue Ära bereits ab: Die türkischen Exporte nach Russland wuchsen zwischen Mai und Juli gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent. Der Anteil Russlands an den gesamten Exporten der Türkei stieg von 2,6 auf 3,9 Prozent. Während sich andere westliche Firmen wegen des Ukraine-Krieges aus Russland zurückziehen, springen türkische Unternehmer in die Bresche. So übernahm die türkische Koc Holding für 233 Millionen Dollar das Russland-Geschäft des US-Hausgeräteherstellers Whirlpool.
Türkei und Ukraine unterzeichneten Vereinbarung über Wiederaufbau
Das Treffen war das erste persönliche Gespräch Erdogans mit Selenskyj seit der russischen Invasion.
© Quelle: Reuters
USA warnen Türkei, die Sanktionen zu umgehen
Nicht nur türkische Firmen zieht es nach Russland, auch russische Unternehmer eröffnen Niederlassungen in der Türkei, weil sie so die Sanktionen umgehen können. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der türkischen Handelskammern in der Türkei 601 Firmen mit russischem Kapital gegründet. Die meisten dieser Unternehmen beschäftigen sich mit dem Im- und Export, vor allem zwischen EU-Staaten und Russland.
Mehrere türkische Banken haben inzwischen das Zahlungssystem Mir eingeführt, das russische Gegenstück zum Swift-System. Russische Touristen und Geschäftsleute können so mit ihren Kreditkarten in der Türkei bezahlen und an türkischen Geldautomaten Bargeld abheben.
Ende August warnte das US-Finanzministerium in einem Brief türkische Unternehmen davor, die Russland-Sanktionen durch die Hintertür zu umgehen. Wer das tue, riskiere, selbst von den USA sanktioniert zu werden. Wenn beispielsweise türkische Banken Transaktionen mit sanktionierten russischen Banken abwickelten, könnten sie keine Geschäftsbeziehungen mehr mit US-Banken unterhalten, hieß es in dem Brief. Der türkische Finanzminister Nureddin Nebati reagierte trotzig: Das Schreiben des US-Finanzministeriums sei „bedeutungslos“. Die türkischen Unternehmen könnten sicher sein, „die Macht des Staates jederzeit an ihrer Seite zu haben“.
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