Üppige Aufwandsentschädigung: Verdienen die SPD-Chefs zu viel?

Die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Berlin. Der Parteivorsitz der SPD ist ein Ehrenamt. Gleichwohl überweist die Partei ihren Vorsitzenden relativ üppige monatliche Beträge – die offiziell als “Aufwandsentschädigung” verbucht werden. Diese Praxis gibt es seit Jahren, und sie führt immer mal wieder zu Diskussionen.

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Das mussten jetzt auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erfahren. Bundestagsparlamentarierin Esken hatte die Höhe ihrer Aufwandsentschädigung auf ihrer Abgeordnetenseite veröffentlicht, der “Spiegel” hatte die Zahl zuerst entdeckt. 9000 Euro bekommt die SPD-Chefin monatlich von der Partei. Auch Walter-Borjans soll eine Entschädigung bekommen, deren Höhe allerdings nicht bekannt ist. Der SPD-Chef hat derzeit kein Mandat inne, folglich unterliegt er auch keinen Transparenzvorschriften.

“Spitzengenossen und ihr Spitzenverdienst”, titelte der “Spiegel” und fragte, inwiefern die Zahlungen eigentlich zu einer Partei passten, die sparen müsse. Einen Kritiker hatte das Magazin auch noch gefunden, den bayerischen Bundestagsabgeordneten Florian Post. “In einer Zeit, in der es um die Parteifinanzen so schlecht steht und alle sparen müssen, sollte sich jeder hinterfragen, welchen Beitrag er leistet”, ließ sich der als Querkopf geltende Mann aus München zitieren.

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Die Zahlungen sind nicht verboten. Sie sind ausweislich der jüngeren Parteigeschichte auch nicht unüblich. Über ihre Höhe allerdings lässt sich lange diskutieren – und zwar unabhängig davon, wer sie gerade bezieht. Laut SPD-Angaben sollen Esken und Walter-Borjans freiwillig auf 10 Prozent des üblichen Satzes verzichten.

Wobei das mit dem üblichen Satz so ein Sache ist, denn die Zahlungen haben in den vergangenen Jahren stark variiert. Das liegt nicht zuletzt daran, dass auch die sonstigen Bezüge von Spitzenpolitikern unterschiedlich ausfallen – je nachdem, welche Ämter sie gerade innehaben oder eben nicht.

Nahezu jeder SPD-Chef bekam etwas anderes, nahezu jeder hatte andere Jobs

Gerd Schröder und Kurt Beck etwa hatten als SPD-Vorsitzende komplett auf eine Aufwandsentschädigung verzichtet. Als Bundeskanzler und Ministerpräsident übten sie allerdings zeitgleich ein hohes Staatsamt mit entsprechenden Dienstbezügen und knapp bemessener Zeit für die Parteiarbeit aus. Ein Vergleich mit Esken und Walter-Borjans hilft da nicht wirklich weiter.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel hingegen ließen sich ihr Parteiengagement bezahlen. Bei Gabriel gab es auch immer wieder Berichte darüber. Zwischen 7000 und 15.000 Euro wurden dem Mann aus Niedersachsen laut veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestages zu Oppositionszeiten von der SPD überweisen.

Laut eines Berichtes der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” aus jenen Tagen sollen 6800 Euro netto pro Monat dabei herausgekommen sein. Auch als Minister und Vizekanzler war Gabriel offenbar nicht bereit, gänzlich auf Parteigelder zu verzichten. Zwischen 1000 und 3500 Euro brutto genehmigte er sich seinerzeit – zusätzlich zum Ministersalär (damals 14.000 Euro brutto monatlich) und der um die Hälfte gekürzten Abgeordnetendiät (4200 Euro brutto monatlich).

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Andrea Nahles war für die Parteikasse deutlich billiger – sie führte die SPD umsonst. Als Fraktionsvorsitzende bekam sie allerdings eine Zulage zu ihrer Abgeordnetendiät. Günstig für den Schatzmeister waren auch die beiden Amtszeiten von Franz Müntefering. Er verzichtete ebenfalls komplett. Beim ersten Mal war er wie Nahles Fraktionsvorsitzender, beim zweiten Mal wie Esken einfacher Abgeordneter. Der Vergleich trifft dann am ehesten zu.

Gut 10.000 Euro Abgeordnetendiät bekommen die Parlamentarier pro Monat. Er habe sich nie unterbezahlt gefühlt, hat Müntefering einmal zu Protokoll gegeben. Dieses Gefühl dürften Esken und Walter-Borjans mutmaßlich auch nicht haben.


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