Berlin. Die anhaltende Flucht aus den ukrainischen Kriegsgebieten nach Deutschland bringt die ersten Bundesländer an ihre Grenzen. Mehrere Ländervertreter kritisieren die Bundesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verteilung der Geflüchteten. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sieht den Bund in der Pflicht: „Die Aufnahme der Vertriebenen muss professioneller koordiniert werden“, forderte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir brauchen im gesamten Bundesgebiet Anlaufzentren, in denen die Menschen ankommen und ein oder zwei Nächte bleiben können. Der Bund muss die Zuströme zu diesen Zentren per Zug und Bus steuern und die Finanzierung gewährleisten“, sagte Stübgen.

Er kritisierte besonders Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Momentan arbeiten in der Bundesregierung zu viele aneinander vorbei, und die Ergebnisse bleiben oft dem Zufall überlassen.“

Eine Entspannung der Situation sei nicht in Sicht, sagte Stübgen. „Der Krieg in der Ukraine wird immer dramatischer. Deutschland muss sich für längere Zeit auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen. In Brandenburg kommen jeden Tag rund 5000 Menschen an und werden vorübergehend versorgt. Viele reisen sofort weiter, aber ein Teil muss erstmal zu Kräften kommen. Das sind mittlerweile rund 1000 Personen jeden Tag, und die Tendenz ist ansteigend. Das bringt unsere Kapazitäten an ihre Grenzen.“

Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit dem Zug aus Polen kommen, bleiben zunächst in Berlin und Brandenburg. In Berlin müssen täglich 4000 Menschen untergebracht werden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordern seit Tagen mehr Unterstützung vom Bund.

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Nach Angabe des polnischen Vize-Innenministers Pawel Szefernaker hat Deutschland Polen am Wochenende darum gebeten, geplante Sonderzüge für ukrainische Flüchtlinge zunächst zu stoppen. Nach RND-Informationen von deutscher Seite beruhte das jedoch auf einem Missverständnis: Geplant waren nur die regulären acht Züge plus ein Sonderzug von der polnischen Ostgrenze nach München.

Um solche Missverständnisse für die Zukunft zu vermeiden, wurde jetzt ein gemeinsamer Arbeitsstab zwischen polnischen und deutschen Innen- und Verkehrsministerien sowie den Bahnen beider Länder eingerichtet, teilte das Bundesverkehrsministerium auf RND-Anfrage mit.

In einer Videokonferenz am Montag besprachen die Staatssekretäre der Verkehrs- und Innenministerien beider Länder, auf welchen Routen ukrainische Geflüchtete in den nächsten Wochen von Polen nach Deutschland kommen können. Möglich seien weitere Sonderzüge und Busse ab grenznahen polnischen Bahnhöfen.

Die Deutsche Bahn (DB) setzt bereits rund 300 Busse ein, die ab Warschau und anderen polnischen Städten Geflüchtete nach Deutschland bringen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht unterdessen auf einen Gipfel zum Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. „Wichtig ist jetzt, dass Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen beraten, welche Hilfen und Unterstützung für die nächste Zeit vorgehalten werden müssen und welche Bedarfe zu decken sind“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Um gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kommunen diese große Aufgabe anzugehen, braucht es jetzt einen Gipfel im Bundeskanzleramt.“

„Es ist höchste Zeit, dass die Ampelregierung die Aufnahme, Registrierung, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge nicht weiter dem Zufall überlässt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Es sei gut, dass die Grünen die Defizite hier jetzt erkannt hätten.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa