Brüssel. Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. „Der Ukraine gehen die Geschosse aus“, sagte Reinsalu am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm. Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

Minister: Bisherige Produktionskapazitäten in der EU „inakzeptabel“

„Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden“, ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien „absolut inakzeptabel“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden.

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Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Nach Borrells Angaben verschießt Russland im Krieg gegen die Ukraine derzeit rund 50.000 Artilleriegeschosse pro Tag. „Die Ukraine muss die gleiche Fähigkeit haben“, sagte er.

EU will Ukraine mit neuen Beschaffungsverfahren für Munition helfen

Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Samstag auf der Sicherheitskonferenz für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie geworben. Diese könnten Unternehmen die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen, erklärte sie.

Eine Rolle spielen könnte laut Kallas auch die sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine und Ausbildungsprogramme für die Streitkräfte fördert. Zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wurden bislang bereits 3,6 Milliarden Euro freigegeben.

RND/dpa