Ukraine-Konflikt: Außenpolitische Bewährungsprobe der Ampelkoalition

Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Abrüstungskonferenz in Stockholm (Archivbild).

Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Abrüstungskonferenz in Stockholm (Archivbild).

Berlin. Antonio Guterres hat Alarm geschlagen, und zwar richtig. Die Welt sitze auf einem Pulverfass, so sagt es der UN-Generalsekretär. Die Gefahr, dass Atomwaffen eingesetzt würden, sei größer als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit Ende des Kalten Krieges. Ein Unfall oder eine Fehlkalkulation reiche, um das Pulverfass in Brand zu setzen, warnt Guterres. Es ist ein Aufschrei aus der Welt der bedächtigen Diplomatie.

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Lunten an dem Pulverfass gibt es viele, eine liegt im Iran mit seinem Nuklearprogramm. Und eine noch größere ist dazu gekommen: Der Ukrainekonflikt hat sich zu einer Blockkonfrontation hochgeschaukelt. Russland sucht über die Auseinandersetzung mit seinem Nachbarstaat die Konfrontation mit den USA. Die zwei größten Atommächte stehen sich wieder muskelspielend gegenüber. Russland hat Truppen an der Grenze zusammengezogen, die USA liefern Waffen an die Ukraine. Auf beiden Seiten gibt es Verwünschungen und Verwarnungen.

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Ein Unfall, eine Fehlkalkulation – man möchte sich nicht ausmalen, was dann passiert. Und in Zeiten des desinformationsreichen Internets sind mögliche Anlässe eher mehr als weniger geworden.

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Biden greift zum Hörer

Nun hat US-Präsident Joe Biden zum Hörer gegriffen. Er hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, zum zweiten Mal binnen weniger Wochen, und auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Ein paar mehr Drohungen wurden zwischen Moskau und Washington ausgetauscht. Putin hat Forderungen präsentiert und ist damit auch politisch in die Offensive gekommen.

Das lässt sich beklagen. Aber die Dinge sind in Bewegung geraten. In den kommenden Tagen ist eine dichte Abfolge von Treffen geplant: Die Nato und Russland beenden ihre Schweigepause, US-Diplomaten treffen sich mit russischen Kollegen, deutsche und französische Unterhändler mit russischen Kollegen zum einen und mit ukrainischen zum anderen, auch die OSZE tritt zusammen.

Das ist gut, weil reden immer besser ist als sich anschweigen, wenn es Probleme gibt. Weil man sich austauschen muss, wenn man Konflikte lösen will. Und per se ist es noch kein Drama, wenn dabei zunächst mit verteilten Rollen gespielt wird. Wichtig ist es, die Dinge dann schnell zusammenzufügen. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen der EU und den USA wäre kontraproduktiv.

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Von heute auf morgen wird der Konflikt mit Russland nicht entschärft sein. Die Nato kann Putins Wunsch, einen Beitritt der Ukraine auszuschließen, kaum erfüllen. Sie kann nur darauf hinweisen, dass dies mangels Voraussetzungen bis auf Weiteres nicht passieren wird. Das hat Putin bisher nicht gereicht. Der russische Präsident pokert hoch. Dass es dabei für ihn auch darum geht, das Gesicht nicht zu verlieren, dass der US-Präsident innenpolitische Probleme hat und die Osteuropäer eine Heidenangst – all das macht die Sache nicht einfacher.

Baerbock hat mehr zu tun als Hände zu schütteln

Außenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Antrittsbesuch in den USA in dieser Woche also weit mehr zu tun haben, als Hände zu schütteln und Visitenkarten auszutauschen. Zu ihrem Megathema Klimapolitik gesellt sich in gleicher Brisanz die Friedenspolitik.

Bevor sie losfliegt, sollte die Regierung sich allerdings klar darüber werden, was sie selber will und bereit ist einzubringen: Die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kann genauso aktuell werden wie die nach dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2.

Es reicht nicht, wenn Baerbock da nur ihre eigene, zuweilen sehr dezidierte Sicht der Dinge einbringt. Bei der Pipeline ist die SPD anderer Meinung als die Grünen. Für Waffenlieferungen hat Grünen-Chef Robert Habeck, inzwischen Vizekanzler, im Wahlkampf Sympathien erkennen lassen.

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Die Bundesregierung kann abwägen, sollte dann aber mit einer Stimme sprechen, so wie letztlich auch EU und Nato.

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