Zugeständnisse an Putin?

Macrons Äußerungen zur künftigen Sicherheitsordnung sorgen für Kritik

US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

Berlin. Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen bei Ampel-Politikern auf Ablehnung. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der „Welt“: „Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen.“ Jetzt gelte es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. „Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“

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Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1 unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. „Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir uns auch auf Verhandlungen vorbereiten und Sicherheitsgarantien geben können.“ Damit gab Macron in Teilen Argumente Russlands wider, mit denen Putin den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu begründen versuchte.

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Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigte Macrons Diplomatiebestrebungen: „Eine gute Initiative, doch die Bereitschaft von Russland und der Ukraine ist die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression ging stets von Moskau aus.“ Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin sagte der „Welt“: „Sicherheitsgarantien sind wichtig - aber nicht einseitig. Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.“

Luftaufnahmen zeigen russische Raketeneinschläge in der Region Charkiw

Ununterbrochen leidet die ukrainische Bevölkerung seit Ende Februar unter den Luftangriffen der russischen Armee.

Johann Wadephul von der CDU nannte die Vorschläge demnach „hochproblematisch“. Hierüber müssten dringend Gespräche in EU und Nato geführt werden. Macron stelle „die Dinge auf den Kopf“, weil zunächst die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige. „Vor allem leistet er der russischen Propaganda bedauerlicherweise Vorschub, wenn er die Nato als Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt.“

In Kiew stießen die Äußerungen ebenfalls auf Kritik. „Jemand will einem Terror- und Killerstaat Sicherheitsgarantien geben?“, fragte Oleksiy Danilov, der nationale Sicherheitschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Welt brauche stattdessen Sicherheitsgarantien von Russland, das zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Der frühere Ministerpräsident von Finnland, Alexander Stubb, erklärte, er sei ebenfalls grundsätzlich anderer Meinung als Macron. „Russland muss zuerst garantieren, dass es andere nicht angreift.“ Erst dann könne man Diskussionen über die europäische Sicherheit beginnen. Ähnlich äußerten sich Politiker aus Lettland und Litauen.

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RND/dpa/scs

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