Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Am Freitagabend kündigte US-Präsident Joe Biden an, er werde „in naher Zukunft“ eine kleine Anzahl an US-Soldaten nach Osteuropa in die Nato-Staaten schicken. „Aber nicht zu viele“, sagte er gegenüber Reportern bei der Rückkehr nach Washington aus Philadelphia. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP.

Das Pentagon hatte zuletzt rund 8500 US-Soldaten für einen möglichen Einsatz in Europa nahe der ukrainischen Grenze in Bereitschaft versetzt. General Mark Milley (Vorsitzender des Generalstabs der US-Streitkräfte) betonte, dass vier Nato-Mitglieder an die Ukraine grenzten und dass Washington aufgrund internationaler Verträge verpflichtet sei, diese Staaten zu verteidigen. Wie die „Washington Times“ berichtet, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten Gespräche über die Entsendung weiterer Truppen nach Osteuropa geführt, um ihre Unterstützung der Ukraine gegen Moskaus Aggression zu demonstrieren.

Eine Entsendung von US-Soldaten nach Osteuropa würde einen Strategiewechsel für die Biden-Regierung bedeuten. Denn bisher hatte der US-Präsident Bedenken hinsichtlich weiterer US-Soldaten für die Ukraine geäußert.

Notwendigkeit einer Deeskalation

Zuvor hatten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin über die Notwendigkeit einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts verständigt. Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden – wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandieformat, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.

Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Auch Paris nannte den Dialog über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien ein Mittel hin zur Deeskalation.

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Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands vom Westen nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenze und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden. Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit.

Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

RND/scs/dpa