Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Wegen Teilnahme Russlands

Ukraine kündigt Boykott von OSZE-Versammlung an

Ein zerstörtes Fahrzeug der OSZE in der Ukraine. Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren.

Ein zerstörtes Fahrzeug der OSZE in der Ukraine. Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Die ukrainische Delegation will die OSZE-Versammlung Ende Februar boykottieren. Grund ist die Einladung der russischen Parlamentarier durch das Gastgeberland Österreich. Die Ukrainer kündigten am Sonntag an, dennoch in Wien über die Krise der OSZE beraten zu wollen.

 

Kiew. Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. „Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen“, erklärte sie.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert.

Österreich erteilt Visa an russische Delegation

Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Österreich vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet. Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Die jetzige Tagung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Generell hat sich die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid gegen einen Ausschluss Russlands aus der Organisation ausgesprochen, um diplomatische Kanäle offen zu halten.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Niederlegung des Mandats gefordert

Beschluss des Parteivorstandes: Die Linke stellt Sahra Wagenknecht den Stuhl vor die Tür

Ob Flüchtlingspolitik, Corona-Maßnahmen oder Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Sahra Wagenknecht steht regelmäßig im Clinch mit ihrer Partei. Nun hat die Linke einstimmig beschlossen, die Zukunft ohne die ehemalige Fraktionsvorsitzende zu planen. Zudem forderte der Parteivorstand einstimmig, dass Wagenknecht ihr Mandat niederlegt.

 
Auftritt bei Republikaner-Veranstaltung

Trump verspricht seinen Anhängern: „Wir holen uns das Land zurück”

Mit einer Mischung aus Attacken auf Joe Biden und vollmundigen Versprechen hat Donald Trump die Republikaner in Georgia auf den Wahlkampf eingeschworen. Unter seiner Führung werde man wieder ins Weiße Haus einziehen und sich „das Land zurückholen”. Trump will 2024 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

 
Telefonat mit Raisi

Macron warnt Iran vor Drohnenlieferung an Russland

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran aufgefordert, die militärische Unterstützung für Russland zu beenden. In einem Telefonat mit dem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi habe Macron vor Drohnenlieferungen an Russland gewarnt, so der Präsident am Samstag.

 
Hate Speech und Desinformation

Künast fordert EU-weite Regeln gegen Hass und Hetze im Netz

Renate Künast (Grüne) fordert EU-weite Regeln gegen Hass-Kommentare und Desinformation im Netz und in den sozialen Medien. Das sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin beim Evangelischen Kirchentag. Beleidigungen bekämen durch das Netz eine neue Qualität.

 
Offizielles Statement nach Parteivorstandsberatung

Linken-Vorstand fasst Beschluss: „Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“

Die Linke hat mit deutlicher Kritik auf die Pläne von Sahra Wagenknecht, die Gründung einer neuen Partei zu prüfen, reagiert. Dies sei „respektlos gegenüber unseren Mitgliedern“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Beschluss des Parteivorstands. Doch nicht jeder heißt das Papier gut.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Für Technik und Personal

Musik-Festivals in Schleswig-Holstein ächzen unter explodierenden Kosten

Erhebliche Kostensteigerungen für Technik und Personal machen aktuell vielen Musikfestivals finanziell zu schaffen – auch in Schleswig-Holstein. Teils werden Festivals deshalb abgesagt, in manchen Fällen auch, weil der Vorverkauf nicht läuft. Wie es momentan in der hiesigen Festivalbranche aussieht.

 
Leck in der Ladung

Gefahrgut-Lkw verliert Chemikalie am Norwegenkai in Kiel – großer Feuerwehreinsatz

Die Ladung eines Gefahrgut-Lkw ist am Norwegenkai in Kiel leckgeschlagen. Das sorgte am Sonnabendnachmittag für einen Großeinsatz. Feuerwehrleute in Schutzanzügen mussten die Chemikalie entfernen.

 
Sportlerparty an der CAU

So läuft das Campus Open Air auf dem Sportforum in Kiel

Sport, Musik und Party: Das Campus Open Air ist die größte Studentenfeier in Schleswig-Holstein. Rund 4000 Besucher werden den gesamten Sonnabend auf den Wiesen am Sportforum erwartet. Bevor am Abend bei der Sportlerparty gefeiert wird, standen tagsüber mehrere Turniere an.

 
Polizei ist zufrieden

Holstenköste Neumünster: Dilara begeisterte ihre Fans

Auch die zweite Partynacht auf der Holstenköste in Neumünster verlief friedlich und fröhlich. Die Polizei verzeichnete ein paar Diebstähle und sprach lediglich zwei Platzverweise aus. Ein Beamter wurde allerdings auch von einem Gast angegriffen. Am Sonnabendabend gab Sängerin Dilara ein bejubeltes Mini-Konzert.

 
Mühlenberg-Friedhof Eckernförde

St. Nicolai Eckernförde sammelt Spenden für Sanierung der Kapellen-Orgel

Die Orgel in der Kapelle auf dem historischen Mühlenberg-Friedhof in Eckernförde soll mit frischem Klang glänzen. Für die Sanierung des Instruments startet St. Nicolai jetzt einen Spendenaktion.

 
Zur Saison 2023/24

Landesliga-Transfers: Preetzer TSV holt Trio – Akgün, Soukou und Hasenpusch kommen

Wer wechselt zur Saison 2023/24 wohin? Wir haben die bisherigen Zu- und Abgänge der Vereine in der Landesliga Mitte und der Landesliga Schleswig in einer Übersicht zusammengefasst.

 
Tauchen in der Ostsee

Am Strand vom Strande: Neuer Rettungspunkt für Taucher in Not

Tauchen vor Strande wird immer beliebter. Mehrere Hundert Taucher gehen dort pro Saison ins seichte Ostsee-Wasser. Das Revier zählt zu den beliebtesten im Norden. Jetzt finden Taucher in Notfall schnelle Hilfe am Strand.

 
Lob vom Seniorenbeirat

Holstenköste wird barriereärmer – aber es gibt noch genug zu tun

Für die Nutzer von Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen ist ein Bummel über die Holstenköste Neumünster zuletzt etwas angenehmer geworden. Manch hohe Kante ist entschärft worden. Der Seniorenbeirat lobt die Veränderungen durch die Stadt, aber für eine bessere Teilhabe gebe es auch immer noch genug zu tun.

 
Die Serienaufsteiger

FC Kilia Kiel: Das Fußballmärchen eines Traditionsvereins

Vor knapp fünf Jahren krebste der FC Kilia Kiel am Ende der Verbandsligatabelle herum. Es drohte gar die Abmeldung vom Spielbetrieb. Am 31. Mai 2023 stieg der Kieler Traditionsverein in die Regionalliga auf. Kilias Geschichte ist ein Fußballmärchen moderner Prägung und Produkt einer steten Fortentwicklung.

 
Grundsteinlegung in Alveslohe

Kosten für neue Kita drastisch gestiegen

Schönes Wetter zu einem schönen Anlass. Bei strahlendem Sonnenschein wurde in Alveslohe der Grundstein für die zweite Kindertagesstätte im Ort gelegt, die 70 Jungen und Mädchen aufnehmen soll. Bei aller Zufriedenheit bereiten aber die enorm gestiegenen Baukosten Bürgermeister Peter Kroll Sorgen.

Spiele entdecken