Beginn innenpolitischer Machtkämpfe?

Selenskyj rügt Klitschko – der Burgfrieden in Kiew weist erste Risse auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links, Archivfoto vom 28.9.2022) und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (rechts, Archivfoto vom 22.2.2022).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links, Archivfoto vom 28.9.2022) und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (rechts, Archivfoto vom 22.2.2022).

Kiew. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine vor neun Monaten galt in Kiew ein stillschweigend vereinbarter Burgfrieden. Solange die Armee von Kremlchef Wladimir Putin im Land steht, sollte innenpolitischer Zwist in den Hintergrund rücken und dort auch bleiben.

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Nun aber wurde dieser Konsens aufgekündigt – ausgerechnet von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Ex‑Schauspieler rügte öffentlich die Stadtverwaltung von Kiew unter Bürgermeister Vitali Klitschko, der seit seiner Boxkarriere auch in Deutschland sehr prominent ist.

Selenskyj teilt gegen Klitschko aus

Vorausgegangen war eine weitere russische Raketenattacke auf die Energie­versorgungs­systeme der Hauptstadt und anderer Orte. Dadurch kam es praktisch überall in der Ukraine zu massiven Stromausfällen, die nur langsam behoben werden. Selenskyj suchte sich jedoch allein die Hauptstadt für öffentliche Schelte aus. „Viele Kiewer waren über 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom“, bemängelte der Staatschef per Video. Er erwarte vom Rathaus eine bessere Arbeit. Namen nannte er keine. Auch so wurde klar, wen er meinte: Klitschko.

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In der Hauptstadt seien nach Tagen immer noch 600.000 Haushalte ohne Strom, sagte Selenskyj bei dem Auftritt am Freitagabend. Im schwarzen Kapuzenpullover verwies er auf ein von ihm persönlich angekündigtes Projekt, die „Punkte der Unbesiegbarkeit“. An diesen Stellen in der Stadt soll sich jeder wärmen und mit Strom und Internet versorgen können. „Faktisch sind nur diejenigen Punkte normal ausgestattet, die vom Katastrophenschutz und am Bahnhof aufgebaut wurden“, tadelte Selenskyj jedoch. Der Rest sei in miserablem Zustand.

Um seine Aussage zu belegen, schickte der 44‑Jährige Abgeordnete seiner Partei, „Diener des Volkes“, zum Heizstellencheck. Fraktionschef David Arachamija rapportierte später, dass mehr als 360 Aufwärmpunkte geprüft worden seien. In Schulen und Kindergärten hätten Mitarbeiter auf eigene Kosten Tee und Gebäck mitgebracht. „Doch hat die Stadtregierung den Crashtest nur mit ‚schlecht‘ bestanden und bisher keine Schluss­folgerungen gezogen.“ Zugleich lobte Arachamija das Management der ukrainischen Bahn: „Sie haben 200 ‚Waggons der Unbesiegbarkeit‘ und eine ganze Festung“, womit er den Hauptbahnhof in Kiew meinte.

Kein Strom und Wasser: Schlechte Versorgungslage in der Ukraine

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist auch die Wasserversorgung zu einem Problem geworden.

Klitschko ruft zu Einigkeit auf

Da Klitschko in der Ukraine nur eingeschränkt medienwirksame Möglichkeiten zur Verteidigung hat, bediente sich der ehemalige Boxweltmeister seiner Kontakte im Ausland. Über die „Bild am Sonntag“ rief der 51‑Jährige seine Landsleute angesichts der russischen Invasion noch einmal zur Einigkeit auf. „Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.“ Klitschko versicherte, dass es in der Stadt wieder Wasser und Heizung gebe. Nun gelte es, die Stromversorgung wiederherzustellen.

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Dazu zeigte sich der 51‑Jährige mit weißem Helm in einem der Heizkraftwerke von Kiew. Vor sowjetischen Armaturen schüttelte er Hände und bedankte sich bei den Mitarbeitenden des Unternehmens Kyivteploenerho. „Mehr als 3000 Menschen haben Tag und Nacht dafür gearbeitet, damit wir sagen können, dass fast 98 Prozent der Häuser unserer Stadt mit Fernheizung versorgt sind“, sagte Klitschko. Gleichzeitig gestand das Stadtoberhaupt jedoch, dass weiterhin gut ein Viertel der Kiewer ohne Strom auskommen müsse.

Am Sonntagmorgen dann kam die erlösende Nachricht der Kiewer Militärverwaltung: Fast überall in der Drei-Millionen-Stadt gab es wieder Strom. Auch Wasser, Wärme und Mobilnetz seien nahezu vollständig wiederhergestellt.

Klitschko schrieb am Sonntagnachmittag auf seinem Telegram-Kanal, dass die Stadt über 400 Generatoren zur Verfügung gestellt habe um die mehr als 430 Aufwärmstellen in Kiew zu betreiben. „Ich möchte mich gerade in der jetzigen Situation nicht in politische Schlachten einlassen. Es ist lächerlich, ich habe zu tun“, schrieb Klitschko weiter.

Innenpolitischer Machtkampf

Es ist nicht das erste Mal, dass Selenskyj und seine Administration gegen Klitschko schweres Geschütz in Stellung bringen. Bereits nach Selenskyjs Amtsantritt 2019 forderte der damalige Chef des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, den Rücktritt des Hauptstadt-Bürgermeisters, der seit 2014 im Amt ist. „Er hat die Kontrolle über die Situation in der Stadt im Verlaufe der letzten fünf Jahre verloren“, tönte Bohdan damals.

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Damals galt fast als ausgemacht, dass Selenskyj Klitschko zumindest kaltstellen werde. So sollte das Amt des gewählten Bürgermeisters vom Posten des Chefs der Stadtverwaltung getrennt werden. Klitschko wäre damit zu einer Art Grüßaugust geworden. Doch es kam anders. Medienberichten zufolge gelang es Klitschko, über Kontakte zum Selenskyj-Vertrauten Andrij Jermak seine Degradierung zu verhindern. Inzwischen leitet Jermak das Präsidentenbüro.

Nach Meinung mancher Beobachter scheint Selenskyj nun einen zweiten Anlauf nehmen wollen, um Klitschko als potenziellen Gegner bei der 2024 anstehenden Präsidentenwahl auszuschalten. Allein: Bis dahin gilt es zum einen, den Krieg zu beenden. Und zum anderen, den Krieg zu überleben.

RND/dpa

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