Kommentar

Wie Putin Belarus als Drohkulisse benutzt

Dieses vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Foto zeigt russische Soldaten Ende Dezember bei einer Übung in Belarus.

Dieses vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Foto zeigt russische Soldaten Ende Dezember bei einer Übung in Belarus.

Berlin. Russland und Belarus haben ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen, das bis Anfang Februar andauern soll. Zwar gehen westliche Militärexperten derzeit nicht unbedingt von einer neuen Offensive aus Richtung Norden gegen die Ukraine aus. Aber das militärische Zusammenwirken von Moskau und Minsk stellt eine permanente Bedrohung für Kiew dar.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Erst im Oktober hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Aufstellung eines gemeinsamen Truppenverbandes mit bis zu 9000 russischen Soldaten bekannt gegeben.

Zudem nutzt Kremlchef Wladimir Putin Belarus seit Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet sowie zur massenhaften Stationierung von Militärtechnik. Schon zu Jahresbeginn hatte der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka gewarnt, die russische Militärpräsenz in Belarus wachse ständig.

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Dennoch hat Putin bisher darauf verzichtet, den völlig von ihm abhängigen Lukaschenko zum direkten Kriegseintritt zu zwingen.

Das hat auch innenpolitische Gründe, denn die übergroße Mehrheit der belarussischen Bevölkerung zeigt keinerlei Bereitschaft, gegen die Ukraine in den Krieg zu ziehen.

27.12.2022, Russland, St. Petersburg: Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus,  sprechen am Rande eines informellen Treffens der Staatsoberhäupter der ehemaligen Sowjetstaaten, die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind, im Staatlichen Russischen Museum in St. Petersburg. Foto: Alexey Danichev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Lukaschenko kann nicht Nein zu Putin sagen“

Immer wieder steht die Sorge im Raum, dass Belarus sich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anschließen wird. Das hängt vor allem von der Beziehung zwischen Putin und Lukaschenko ab – erklärt der Rostocker Politikwissenschaftler Alessandro Tripolone.

Bei einem Kriegseintritt laufen Putin und Lukaschenko Gefahr, dass es zu einer Destabilisierung in Minsk kommt, woran beide kein Interesse haben. Putin nützt schon seine in Belarus aufgebaute Drohkulisse enorm, denn die Ukraine muss an ihrer Grenze im Norden ständig Gewehr bei Fuß stehen. Dazu sind Truppen nötig, die dann womöglich bei einer neuen russischen Großoffensive im Süden fehlen.

Militärexperten wie der ehemalige Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse gehen davon aus, dass die Ukraine mindesten eine Division, also etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten, an der Grenze zu Belarus permanent in Bereitschaft halten muss. So schafft Putin Spannungen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.

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