Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Umweltministerin Lemke: „Ich halte diese Autobahnblockaden für falsch“

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Straßenblockaden in mehreren Städten distanziert. (Archivbild)

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Straßenblockaden in mehreren Städten distanziert. (Archivbild)

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Klimaaktivisten blockieren seit mehr als zwei Wochen immer wieder Straßen und Autobahnen. Die Umweltministerin hatte zunächst Verständnis für zivilen Ungehorsam geäußert. Nun stellt sie klar, dass sie die Aktionen für falsch hält.

 

Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich erstmals eindeutig von den Straßenblockaden der Klimainitiative „Letzte Generation“ distanziert. „Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahnblockaden für falsch“, sagte die Grünen-Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Zuvor hatte Lemke Verständnis für zivilen Ungehorsam geäußert und dafür heftige Kritik eingesteckt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Lemke: Teil meiner Antwort wurde weggelassen

Darüber zeigte sich die Umweltministerin verwundert. Sie sei am Mittwoch gefragt worden, ob sich Klimaproteste radikalisieren müssten, um Druck auf die Politik entfalten zu können. „Geantwortet habe ich, dass es legitim sei, für seine Anliegen zu demonstrieren - und bestimmte Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte Lemke. Zugleich habe sie betont, dass bei keiner Protestbewegung Menschen zu Schaden kommen dürften. „Dieser Teil meiner Antwort wurde dann aber leider oft weggelassen.“ Es gebe darüber keinen Koalitionskrach.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Blockadeaktionen führen zu langen Staus

In Berlin und anderen Städten blockieren Klimaaktivisten seit mehr als zwei Wochen immer wieder Straßen und Autobahnen. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine schnelle Agrarwende, um Klimagase einzusparen. Die Blockadeaktionen führen zu langen Staus und Ärger mit Autofahrern.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Trockenheit in Berlin-Brandenburg

Rationierung von Wasser denkbar: Berlins Umweltsenatorin will Notfallplan

Seit Mai ist die Region rund um Berlin viel zu trocken. Sollte es zum Äußersten kommen, hält Umweltsenatorin Manja Schreiner auch eine Rationerung von Wasser für eine Option. Hintergrund ist die Trockenheit in der Region.

 
Aktuelle Umfrage

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich

Islamisten und rechtsterroristische Gewalttaten werden schon lange als Bedrohung wahrgenommen. Doch viele sehen auch den Linksextremismus als Gefahr. Nach einer aktuellen Umfrage halten 59 Prozent der Bundesbürger Linksextremisten für gefährlich. Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich sogar persönlich bedroht.

 
Mehr als 100 Straftaten registriert

Nach Krawallen in Leipzig: Polizei richtet Ermittlungsgruppe ein

Die Polizei richtet nach den linksautonomen Ausschreitungen in Leipzig eine Ermittlungsgruppe ein. Die Behörde geht von komplexen und langfristigen Ermittlungen aus.

 
EU-Kompromiss

Grüne streiten über Verschärfung des Asylrechts: „Ich werde das nicht akzeptieren“

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.

 
Mehrere Jahre Haft drohen

Russland: Bürgerrechtler wegen „Diskreditierung der Armee“ vor Gericht

Ein bekannter russischer Bürgerrechtler steht vor Gericht. Oleg Orlow soll die Armee seines Landes angeblich mehrfach diskreditiert haben. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Verkehrsinfo

Baustellen heute in Kiel: Wo Sie mit Behinderungen rechnen müssen

In Kiel wird fleißig gebaut: Wo aktuell Baustellen sind, wie lange die Sperrungen dauern und was gemacht wird, erfahren Sie in unserer Verkehrsinfo.

 
Verkehrsinfo

Autobahn, Bundesstraßen, Landstraßen: Baustellen heute in Schleswig-Holstein

Baustellen und Straßensperrungen in Schleswig-Holstein kosten Pendlern Zeit und Nerven. Wir verraten Ihnen in unserer Verkehrsinfo, wo aktuell gebaut wird und mit Umleitungen zu rechnen ist – von den Autobahnen (A1, A7, A20, A23, A210, A215) über Bundesstraßen (B76, B202, B404, B203, etc.) hin zu Landstraßen.

 
Liveblog

Ocean Race Kiel 2023: Aktuelle Infos zum Fly-By in der Kieler Innenförde

Das Ocean Race 2023 kommt nach Kiel: Etappe sechs führt die Weltumsegler mit Boris Herrmanns Team Malizia von Aarhus nach Den Haag. Höhepunkt ist der „Fly-by“ in der Kieler Innenförde am Freitagnachmittag. Wir berichten im Liveblog vom Rennen und vom Landprogramm.

 
Strom- und Gaspreisbremse

Schleswig-Holsteins Stadtwerke kämpfen noch immer mit Abrechnungsfehlern

Tausende Kunden bekommen gar keine Abrechnung, andere warten auf Erstattungen, viele verstehen Buchungen auf dem Konto nicht mehr: Auch ein Vierteljahr nach Start der Preisbremsen für Strom und Gas kämpfen Versorger noch immer mit IT-Problemen. Bei manchen kann sich das Chaos noch hinziehen.

 
Gefahr für die Bevölkerung

Bombe in Schwentinental gefunden: Entschärfung am Montag

Experten haben eine Bombe in Schwentinental gefunden. Die Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg soll entschärft werden. Das müssen Anwohner und Pendler jetzt wissen.

 
Ratsversammlung

Fraktionsstatus weg: FDP Eckernförde prüft rechtliche Schritte

Die FDP in Eckernförde will sich nicht damit zufriedengeben, dass sie nach den Kommunalwahlen ihren Fraktionsstatus verliert. Zwei liberale Ratsmitglieder lassen jetzt rechtliche Schritte prüfen.

 
KN-Sattelbezüge

Auf dem Fahrrad immer mit Kiel-Bezug unterwegs

„Immer mit Kiel-Bezug“ unterwegs sein können die Kielerinnen und Kieler, die ein neues Accessoire auf den Sätteln ihrer Fahrräder entdeckt haben. Hier erfahren Sie, was hinter der Aktion der Kieler Nachrichten mit den Sattelbezügen steckt.

 
Sondierungspapier von Grün-Rot

Pflichtabgabe für den ÖPNV in Kiel? Das steckt hinter der Grünen-Idee

Im Sondierungspapier von Grünen und SPD in Kiel taucht die Idee einer verpflichtenden ÖPNV-Abgabe für Kielerinnen und Kieler auf. Hier erklärt Grünen-Chef Philipp Walter die umstrittene Idee, die sogar bei der SPD auf Ablehnung stößt.

 
Kommentar

ÖPNV-Pflichtabgabe in Kiel: Fehlstart vor dem Start von Grün-Rot

Im Sondierungspapier von Grünen und SPD steht eine mögliche ÖPNV-Pflichtabgabe, ähnlich des Rundfunkbeitrags. Doch bei den Sozialdemokraten wollen sie davon nichts mehr wissen. Dennis Betzholz, stellvertretender Leiter der Kieler Lokalredaktion, hält dieses Verhalten für hochproblematisch.

 
Nach Kommunalwahl

Dänischenhagen: Eine Fraktion, ganz ohne Frauen

Es gibt im Amt Dänischenhagen, zu dem auch Noer, Schwedeneck und Strande gehören, gute Beispiele für Frauen in politischen Führungspositionen. Dennoch sind sie immer noch in der Minderheit – warum?

Spiele entdecken