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Diskussion um Mission

Baerbock: Deutschland spielt zentrale Rolle bei UN-Einsatz in Mali

Annalena Baerbock spricht über Mali.

Annalena Baerbock spricht über Mali.

© Quelle: IMAGO/photothek

Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung betont, wie wichtig Deutschland für den Fortbestand der UN-Stabilisierungsmission in Mali sei. Gleichzeitig müsse aber auch die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten garantiert sein, so die Politikerin.

 

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Diskussion über einen möglichen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Mali auf die zentrale Rolle Deutschlands für den Fortbestand der UN-Stabilisierungsmission „Minusma“ in dem Land hingewiesen. „Wenn wir da abziehen würden, dann würden zig Europäer sagen, wir gehen auch“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einer Gesprächsrunde zum Thema „Wie passt menschenrechtsbasierte Außenpolitik in die Zeit von Krieg, Ressourcen- und Handelskonflikten?“.

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„Mir war immer wichtig zu sagen, ich möchte eigentlich in Mali bleiben. Das ist eine Mission, die garantiert, dass zivile Hilfe, dass Entwicklungshilfe überhaupt stattfinden kann“, sagte Baerbock. In Mali seien zig Terrormilizen unterwegs. „Wenn wir da einfach abziehen würden, dann können wir ganz viele dieser Projekte – das sind Wasserprojekte, das sind Dorfgemeinschaftsprojekte – (...) nicht mehr umsetzen. Und ich habe einfach große Sorge, wir lassen da Hunderttausende von Menschen wirklich im Stich.“

Sicherheit muss garantiert werden

Auf der anderen Seite müsse die Bundesregierung die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in dem Land garantieren, sagte Baerbock. Nun müsse abgewogen werden, ob die Mission aufrechterhalten werden könne. Damit sie weiter funktionieren könne, brauche es „ein paar wichtige Entscheidungen, um die Sicherheit von den Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten“.

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Frankreich hatte am vergangenen Montag die letzten Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes „Barkhane“ aus Mali abgezogen und damit auch das Lager in der Stadt Gao verlassen, in dem die meisten der Bundeswehrsoldaten untergebracht sind. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird es von einer Militärregierung geführt, die von westlichen Staaten wegen enger Beziehungen zu Russland kritisiert wird.

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Deutsche und britische Soldaten der UN-Mission „Minusma“ hatten zudem am Dienstag – einen Tag nach dem französischen Abzug – das Eintreffen von offenkundig russischen Einsatzkräften auf dem Flughafen von Gao beobachtet.

RND/dpa

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