Kein Abschied von Öl und Gas?

COP27: Klimakonferenz einigt sich auf Finanzhilfen und Kohleausstieg

Samih Schukri (links), Außenminister von Ägypten, spricht während der Abschlusszeremonie beim UN-Klimagipfel COP27.

Samih Schukri (links), Außenminister von Ägypten, spricht während der Abschlusszeremonie beim UN-Klimagipfel COP27.

Scharm el Scheich. Noch am Vortag schien die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich dem Scheitern nahe – nach einer durchverhandelten Nacht beschloss die Weltgemeinschaft am frühen Sonntagmorgen doch noch ein Abschlussdokument des Gipfels.

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Zum Unmut von Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten, aber auch etlicher Staaten, fehlt darin zwar ein Bekenntnis zum Ausstieg aus Öl und Gas. Dafür verpflichten sich die 196 teilnehmenden Länder zu einem schrittweisen Kohleausstieg und zu einer beschleunigten Energiewende.

Weltklimagipfel: COP27 geht in die Verlängerung

Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Ägypten, auch bei der Klimafinanzierung seien die Teilnehmenden noch nicht da, wo sie seien müssten.

Aus Sicht der EU konnte sie so gemeinsam mit den gefährdeten Inselstaaten, einigen Entwicklungsländern und anderen Mitstreiter den Versuch von China, Saudi-Arabien und weiteren Schwellenländern abwenden, das 1,5-Grad-Ziel aufzuweichen.

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Sie hatten noch am Samstagvormittag gefordert, dass sich aus verfehlten Klimazielen selbst dann keine verschärften CO₂-Minderungsziele ableiten würden, wenn die betreffenden Industriestaaten sie freiwillig festlegen. Außerdem bekennt sich das Papier zu den Beschlüssen der Klimakonferenz von Glasgow, sodass das 1,5-Grad-Ziel als Vorgabe erhalten bleibt.

EU besteht auf 1,5-Grad-Ziel

2015 hatten die Staaten in Paris vereinbart, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt. Ein Überschreiten der 1,5‑Grad-Marke erhöht laut der Wissenschaft das Risiko, „Kipppunkte“ im Klimasystem zu überschreiten, sodass unkontrollierbare Kettenreaktionen eintreten.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und die deutsche Verhandlungsführerin und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten noch am Samstagmorgen gewarnt, dass sie notfalls auch ein Scheitern der COP27 in Kauf nehmen würden: „Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurückdrehen“, betonte Baerbock angesichts von Textentwürfen der G77-Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern, die sich vor allem der Position von China untergeordnet hatten. Auch Timmermans warnte deshalb: Für die EU sei es „besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes“.

Um auch die am meisten vom Klimawandel bedrohten Entwicklungsländer stärker einzubinden, stimmte die Konferenz in diesem Jahr erstmals Gesprächen über Entschädigungs­zahlungen durch die Industrieländer zu. Die Zahlungen sollen helfen, fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch den steigenden Meeresspiegel oder Wüstenbildung abzufedern.

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Nabeel Munir, der pakistanische Verhandlungsführer der G77-Gruppe, sprach gegenüber der dpa von einem „guten Kompromiss“, auch wenn nicht die Wünsche aller Länder erfüllt worden seien.

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Den Durchbruch ermöglichte ein Kompromiss zur heftig umstrittenen Frage der Finanzierung: Indem die Gelder vor allem besonders gefährdeten Staaten zustehen würden, wollen die westlichen Staaten verhindern, dass auch wirtschaftsstarke Länder wie China oder Saudi-Arabien Ansprüche anmelden können, die nach einer früheren Definition noch als Entwicklungsländer gelten.

Und weil sowohl ein Fonds als auch andere Finanzierungs­möglichkeiten für die Entschädigungen vorgesehen sind, wurden einerseits die armen Länder zufriedengestellt und andererseits die Bedenken der USA gegenüber Klimareparationen gemildert.

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Woher das Geld kommen soll, ist dabei so offen formuliert, dass nicht allein die westlichen Industriestaaten als Finanziers infrage kommen. Im Westen hofft man deshalb, in den nächsten Jahren auch China als größten Klimasünder der Gegenwart in die Pflicht nehmen zu können.

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Derzeit wehrt sich China allerdings dagegen: Sein Land sehe sich nicht in der Verantwortung, in einen Geldtopf für Klimaschäden in ärmeren Ländern einzuzahlen, sagte Chinas Klimaunterhändlers Xie Zhenhua. Entwicklungsländer könnten auf „freiwilliger Basis“ einzahlen.

In dem Abschlusspapier werden die Staaten auch aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Dies bleibt freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

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