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Unerlaubte Einreisen über Griechenland und Polen: Seehofer sieht Probleme an mehreren Grenzen

Zwei Polizisten halten auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen ein Fahrzeug an, um es nach illegalen Einreisenden zu kontrollieren.

Zwei Polizisten halten auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen ein Fahrzeug an, um es nach illegalen Einreisenden zu kontrollieren.

© Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Kabinett einen Bericht vorgelegt, laut dem die unerlaubte Migration in die EU stark zunehme. Das aktuell geltende Dublin-Verfahren funktioniere nicht, heißt es darin. Problematisch sei vor allem die Migration über Griechenland und Polen.

 

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht bei Migration und Flucht kurz vor Ende seiner Amtszeit große Herausforderungen. Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, nimmt die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, derzeit stark zu.

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Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer am Mittwoch im Kabinett berichten wollte. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei über 7100 Übernahme-Ersuchen. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei über 4000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.

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Seehofer könnte „nationale Maßnahmen“ prüfen

Im Falle Griechenlands verhindern in der Regel die Lebensbedingungen für Asylbewerber die Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt. „Sollte sich diesbezüglich kein Fortschritt ergeben, wären weitere nationale Maßnahmen als ultima ratio zu prüfen“, heißt es in dem Papier weiter.

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Dem Vernehmen nach wird beispielsweise über vorübergehende Grenzkontrollen bei Einreisen aus Griechenland per Flugzeug nachgedacht. Denn ein Teil der sogenannten Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland geschieht auf dem Luftweg.

Flüchtlinge in Belarus werden an Rückkehr in Heimat gehindert

Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien „vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren“.

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu.

RND/dpa

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