EU-Finanzminister tagen in Brüssel

Ungarn blockiert EU-Milliarden für die Ukraine

Budapest: Flaggen von Ungarn und der Europäischen Union hängen an einer Fassade.

Budapest: Flaggen von Ungarn und der Europäischen Union hängen an einer Fassade.

Brüssel. Ungarn geht auf Kollisionskurs zur EU: Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban blockierte am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Das Veto soll Druck auf die anderen 26 EU-Staaten ausüben, Fördergelder für Ungarn nicht einzufrieren, wie es die EU-Kommission im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn vorgeschlagen hat. Orban will es nun möglicherweise auf einen Showdown beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche ankommen lassen.

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Um einer geopolitischen Blamage zu entgehen, sollte das bereits versprochene Geld doch nicht an die Ukraine ausgezahlt werden, muss die EU nun in die Trickkiste greifen. Sie will einen Weg finden, das Ukraine-Hilfspaket ohne Zustimmung Ungarns auf den Weg zu bringen. Das kann allerdings einige Zeit dauern, weil möglicherweise nationale Parlamente befragt werden müssen.

„Wir haben weiter den Ehrgeiz, die Auszahlung im Januar zu beginnen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte nach der Sitzung in Brüssel, Ungarn sei verantwortlich dafür, dass die Ukraine die „unverzichtbare Finanzhilfe“ der EU noch nicht bekomme. „Wir müssen schnellstmöglich eine Lösung finden“, erklärte der FDP-Politiker. Die Ukraine dürfe den Krieg, in dem „auch unsere europäischen Werte und Interessen verteidigt werden“, nicht verlieren.

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„Wir haben weiter den Ehrgeiz, die Auszahlung im Januar zu beginnen“, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ob und vor allem wann das gelingt, ist allerdings noch unklar.

Auch für Ungarn geht es um viel Geld. Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung Orbans seit Jahren vor, EU-Standards und demokratische Grundwerte zu untergraben. Vor Kurzem empfahl die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsstaaten, wegen der anhaltenden Rechtsstaatsverstöße insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn so lange einzufrieren, bis das Land 27 Reformmaßnahmen umgesetzt hat.

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„Orban missbraucht das Veto wie keiner vor ihm“

Orban drohte daraufhin mehrfach, wichtige EU-Projekte wie die Ukraine-Hilfe oder die globale Mindeststeuer mit seinem Nein zu blockieren. Nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund spekuliert Orban auf einen Deal beim EU-Gipfel Mitte Dezember. „Orban missbraucht das Veto wie keiner vor ihm“, sagte Freund: „Es geht ihm nur darum, die eigene Korruption zu erhalten.“

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Der Abgeordnete fürchtet, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Dezember in Brüssel mit Orban auf einen „Kuhhandel“ einlassen. Der ungarische Ministerpräsident dürfte versuchen, sein Veto als Faustpfand zu benutzen, um die Milliarden aus Brüssel loszueisen. „Der Rechtsstaatsmechanismus würde de facto unbrauchbar werden“, sagte Freund.

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Kein Rabatt auf Rechtsstaatlichkeit

Ein derartiger „Kuhhandel“ ging schon einmal im Sinne Budapests auf. Vor zwei Jahren blockierten Ungarn und Polen so lange die Verabschiedung des EU-Haushalts, bis die restlichen Staaten einknickten und den mit vorläufigem Geldentzug verbundenen Rechtsstaatsmechanismus für zwei Jahre auf Eis legten.

Bundesfinanzminister Lindner warnte vor einem faulen Kompromiss. Die Rechtsstaatlichkeit sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU: „Hier darf es keinen Rabatt geben.“

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