In Berlin rechnen Regierung und Opposition mit einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will verhindern, dass säumigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Gas oder Strom in den eigenen vier Wänden abgestellt werden.

Sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern gestatten, die gestiegenen Weltmarktpreise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, müsse es ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas geben, fordere Lemke in der „Bild am Sonntag“. Niemandem dürfe in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug sei. Im Krisenfall müsse auch über ein weiteres Hilfspaket entschieden werden, erklärte die Ministerin.

Bislang zeichnen sich allerdings keine konkreten Pläne für eine weitere finanzielle Entlastung der Bevölkerung ab. Kanzler Olaf Scholz hatte mehrfach betont, dass er die bisherigen Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro erst einmal wirken lassen wolle. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen auf und hat für das Gebäude seines Ministeriums in Berlin einen Energiesparplan mit geringerer Kühlung im Sommer und niedrigeren Temperaturen im Winter verfügt.

Nur in Kitas und Kliniken soll es warm bleiben

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass flächendeckend in öffentlichen Gebäuden Energie gespart wird. „Deshalb muss jetzt Olaf Scholz ran: Er muss kurzfristig einen umfassenden Energiesparplan im Kanzleramt umsetzen, dasselbe allen Ministerien verordnen und es für alle Bundesliegenschaften initiieren“, sagte der CDU-Energieexperte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es sei bekannt, was getan werden könne, erklärte Jung, der Bundesregierung fehle es aber an Entschlossenheit. „Sie muss jetzt so ein Paket mit Ländern und Kommunen für alle öffentlichen Gebäude in Deutschland vereinbaren – ausgenommen Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wie Kindergärten und Krankenhäuser.“

Lage kann jederzeit eskalieren

Völlig verstummt sind in auch in der Opposition die Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg aus russischem Gas, wie es sie zu Beginn des Kriegs noch gegeben hatte. Nun setzen alle darauf, die Gasspeicher im Sommer möglichst aufzufüllen, um auch auf ein Ausbleiben von Gaslieferungen aus Russland vorbereitet zu sein. „Die Lage ist ernst und kann jederzeit weiter eskalieren“, sagte Jung.

Er forderte von der Bundesregierung „umfassende Transparenz zur Energiesicherheit im Winter, einen Gassparplan von Bund, Ländern und Kommunen“ sowie „kurzfristig Anreize zum Energiesparen in Wirtschaft und Haushalten“. Für die privaten Haushalte setzt die Union auf Energiespargutscheine, mit denen die Bürgerinnen und Bürger den Verbrauch ihrer Heizungen optimieren lassen sollen.

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